Verheyen: Medienfreiheitsgesetz als starkes Signal für Demokratie 13.03.2024 Plenum nimmt politische Einigung an / Schutz von Journalisten und Medienvielfalt / Medienfreiheit und Demokratie werden gestärkt mehr lesen
Niebler/Pieper: Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie ist überflüssig 12.03.2024 Zwangssanierungen für Eigenheime konnten verhindert werden / Vorgaben sind viel zu kleinteilig / Emissionshandel bereits auf Gebäude ausgeweitet... mehr lesen
Ferber: Anreize für nachhaltigen Güterverkehr gesetzt 12.03.2024 Europaparlament stimmt für neue Regeln bei Gewicht und Abmessungen von LKWs / Plenum spricht sich für umweltfreundliche und pragmatische Lösung... mehr lesen
Caspary/Niebler: Scholz darf Deutschland nicht weiter isolieren in Europa 12.03.2024 Appell an Mitgliedstaaten und Bundeskanzler Scholz zum Zusammenhalt in EU / Forderung nach echter Verteidigungsunion / gemeinsame Militärprojekte... mehr lesen
Schwab: Gesetz über digitale Märkte ist Beginn einer neuen Ära 07.03.2024 Regeln des Digital Markets Act gelten ab heute / Gesetz wird für mehr Wettbewerb sorgen / Kommission muss Einhaltung überwachen mehr lesen
