26.03.2026 Düpont: Ablehnung der Übergangsregelung reißt Schutzlücke beim Kinderschutz im Netz Europäisches Parlament lehnt Verlängerung der Übergangsregelung zur Aufdeckung und Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ab /...
26.03.2026 Düpont: Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen Europäisches Parlament bestätigt Verhandlungsmandat zur EU-Rückführungs-Verordnung mit breiter Mehrheit / Triloge mit dem Rat können starten /...
26.03.2026 Bentele zum Global-Gateway-Bericht: Privatsektor ins Zentrum, mehr Transparenz und klare strategische Ausrichtung Europäisches Parlament nimmt Global-Gateway-Bericht mit breiter Mehrheit an / Bentele fordert stärkeren Fokus auf privatsektorgetriebene...
26.03.2026 Herbst und Niebler: EU-US Zoll-Deal kommt! Europäisches Parlament gibt grünes Licht für die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten / Votum schafft Grundlage für zugesagte...
26.03.2026 Bentele: Sauberes Wasser sichern – Parlament verschärft Schutz vor Schadstoffen in Flüssen und Grundwasser Europäisches Parlament nimmt Bericht zum Schutz von Oberflächen- und Grundwasser vor Schadstoffen an / Wasserqualität und Kontrollen werden weiter...
25.03.2026 Herbst/Niebler: Defence-Start-ups stärken und Innovation beschleunigen EU-Kommission startet Programm zur Förderung von Start-ups im Verteidigungssektor / wichtige Anschubhilfe / Industrie- und...
24.03.2026 Herbst/Niebler begrüßen EU-Handelsabkommen mit Australien Neues Freihandelsabkommen und Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäische Union und Australien / Handelsschranken...
19.03.2026 Herbst/Niebler: Handelsabkommen mit den USA schnellstmöglich beschließen Der Handelsausschuss hat grünes Licht für das Handelsabkommen mit den USA gegeben / Mehr Klarheit und Stabilität für den transatlantischen Handel...
18.03.2026 Voss zum KI-Digital-Omnibus: „Stop-the-Clock“ für den AI Act und weniger Doppelregulierung Fachausschüsse positionieren sich zum Digital-Omnibus für KI / Inkrafttreten des AI Acts wird verschoben / Doppelregulierung abbauen,...
