28.04.2026 Mertens: Ohne Zustimmung ist es Vergewaltigung Schutz vor sexueller Gewalt darf nicht vom Wohnort innerhalb der EU abhängen/ Polizei und Justiz brauchen klare, rechtssichere und praxistaugliche...
28.04.2026 Köhler: Illegalen Welpenhandel bekämpfen! Es braucht eine grenzübergreifende Antwort auf illegalen Welpenhandel/ Chippflciht für Privathalter schießt über das Ziel hinaus
28.04.2026 Gahler: Russland muss für seine Verbrechen in der Ukraine bezahlen! Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine/ Russland muss Schäden in der Ukraine vollständig ersetzen
08.04.2026 Schwab: Europäische Steuergelder schützen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft führen in Tschechien zu sieben Festnahmen wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs / Schwab...
08.04.2026 Mehnert: Registrierung von Fahrzeugen in der EU wird einfacher Verkehrsausschuss positioniert sich zur Registrierung von Fahrzeugen in der EU / Unbürokratischere Registrierung von Fahrzeugen / wichtiger...
26.03.2026 Düpont: Ablehnung der Übergangsregelung reißt Schutzlücke beim Kinderschutz im Netz Europäisches Parlament lehnt Verlängerung der Übergangsregelung zur Aufdeckung und Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ab /...
26.03.2026 Düpont: Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen Europäisches Parlament bestätigt Verhandlungsmandat zur EU-Rückführungs-Verordnung mit breiter Mehrheit / Triloge mit dem Rat können starten /...
26.03.2026 Bentele zum Global-Gateway-Bericht: Privatsektor ins Zentrum, mehr Transparenz und klare strategische Ausrichtung Europäisches Parlament nimmt Global-Gateway-Bericht mit breiter Mehrheit an / Bentele fordert stärkeren Fokus auf privatsektorgetriebene...
26.03.2026 Herbst und Niebler: EU-US Zoll-Deal kommt! Europäisches Parlament gibt grünes Licht für die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten / Votum schafft Grundlage für zugesagte...
