10.03.2026 Wechsler zum Energiepaket: Verbraucherschutz stärken, Investitionen beschleunigen Energiepaket der EU-Kommission / Transparenz, Verbraucherrechte und Schutz vor Energiearmut stärken / bezahlbare Energie braucht aber vor allem...
10.03.2026 Voss: Klaren Rechtsrahmen für Urheberrecht und künstliche Intelligenz schaffen! Mehr Transparenz bei Trainingsdaten, faire Vergütung für Rechteinhaber und Opt-out gegen KI-Training gefordert / klare Lizenzregeln...
10.03.2026 Düpont/Hohlmeier: Gratulation an den künftigen Europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter Parlament bestätigt Andrés Ritter als nächsten Europäischen Generalstaatsanwalt / qualifizierter und engagierter Staatsanwalt / Fokus auf...
10.03.2026 McAllister: Mehr Schlagkraft für EU-Partnerschaften und Investitionen weltweit durch External Action Guarantee Europäisches Parlament nimmt Bericht zur Effizienzsteigerung der External Action Guarantee an / Instrument soll Investitionen mobilisieren,...
10.03.2026 Ferber: Bezahlbares Wohnen gelingt nur, wenn wieder mehr gebaut wird Wohnraumkrise als EU-weites Angebotsproblem: mehr bauen statt blockieren / Bericht fordert EU-Vereinfachungspaket, schnellere Genehmigungen und...
Heike Baerbel 10.03.2026 Düpont: Rückführungsentscheidungen umsetzen Innenausschuss positioniert sich zur EU-Rückführungsverordnung / Rückführungen praktikabler machen, Verfahren beschleunigen und Zusammenarbeit mit...
06.03.2026 Mertens zum Internationalen Frauentag: Illegale KI-Deepfakes verhindern! Internationaler Frauentag: Deepfakes sind digitale Gewalt – kein Kavaliersdelikt/ Europa muss bestehende Gesetze wirksam durchsetzen
06.03.2026 Liese zum Veggie-Burger: Die Menschen sollen selbst entscheiden, was sie essen Kein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „vegetarische Wurst“ / tierbezogene Begriffe wie „Chicken“ oder „Pork“ sowie „Steak“...
06.03.2026 Lins/ Köhler: Milchverträge in Deutschland können bleiben wie sie sind Einigung auf neues Gesetz für gemeinsame Marktordnung im Agrarsektor / Ausnahme von Genossenschaften (vor allem für den Milchsektor) und die Opt-...
