Zur heutigen Plenardebatte in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 21. und 22.03. erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
Die aktuelle geopolitische Lage zeigt glasklar, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellen muss. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Putins zunehmende Aggressionen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr, nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne. Entscheidend ist der politische Wille der Mitgliedstaaten. Europa braucht dringend eine echte europäische Verteidigungsunion.

Von einem gemeinsamen europäischen Ansatz will man im Kanzleramt leider nichts wissen. Bundeskanzler Scholz hat erst mit seiner Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für Kiew und jetzt aufgrund seiner trotzigen Basta-Politik in der Taurus-Debatte die europäischen Partner vergrätzt und tiefes Misstrauen gesät. Putin reibt sich derweil die Hände angesichts Deutschlands Schwäche. Damit sendet Berlin die völlig falschen Signale an Moskau. Man kann nur hoffen, dass Scholz Deutschland beim Rat in Brüssel nicht weiter isoliert.“


Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, unsere Rüstungsindustrie zu stärken. Wir brauchen gemeinsame Beschaffung und Koordinierung auf europäischer Ebene. Europa muss sich selbst verteidigen können. Investitionen in den Sektor dürfen jedoch nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Unser Hauptanliegen ist es, dass Gelder europäischer und koordinierter als bisher verwendet werden.

Das gilt vor allem für die gemeinsame Beschaffung militärischer Güter. Es kann nicht sein, dass 27 Mitgliedstaaten hier ihr eigenes Süppchen kochen und dadurch viel Geld und Ressourcen verschwenden. Gerade der Ukrainekrieg hat gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Beschaffung für die Ressourcenbündelung innerhalb der EU ist. Eine Pleite wie bei den versprochenen Munitionslieferungen für Kiew, darf sich die EU nicht noch einmal erlauben. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschef hier deutlich mehr Koordinierung.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel.+33 3881 75987
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 77390