Ferber: Nicht überziehen bei EU-Anerkennung von Führerscheinentzug 06.02.2024 Regeln nach schweren Verkehrsdelikten müssen verhältnismäßig sein / gegen ein europaweites Punktesystem / Mitgliedstaaten müssen Dossier anpacken... mehr lesen
Lins/Liese zum Aus neuer Pestizid-Regeln: Richtiges Zeichen an die Landwirtschaft 06.02.2024 EU-Kommission will Pestizid-Vorschlag zurückziehen / Landwirte und Landwirtinnen können aufatmen / Totalverbote sind der falsche Weg mehr lesen
Schwab: Das Recht auf Reparatur kommt! 02.02.2024 Trilogeinigung zum Recht auf Reparatur / leider keine Vollharmonisierung beim Gewährleistungsrecht / Automobilsektor ausgenommen mehr lesen
Schwab: besseres Krisenmanagement, gerade für Grenzregionen 01.02.2024 Einigung auf Binnenmarkt-Notfallinstrument / Mitgliedstaaten kömnnen nicht mehr ihre "Grenzen" nicht mehr einfach schließen / mehr... mehr lesen
Niebler: dem europäischen Lieferkettengesetz jetzt den Stecker ziehen 01.02.2024 EU-Lieferkettengesetz viel zu weitgehend und bürokratisch / Bundesregierung muss sich bei Abstimmung im Rat enthalten / andere Staaten müssen... mehr lesen