Heute läuft die Frist für die Einhaltung der im Digital Markets Act (DMA) festgelegten Regeln für die Gatekeeper ab. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den DMA:

"Es ist der Beginn einer neuen Ära in der EU: Leider beginnt sie mit einem ersten Rückschlag. Apple blockiert die Pläne von Epic Games, einen eigenen App-Store auf iOS zu starten. Das ist inakzeptabel, besonders an einem Tag wie heute. Schließlich verpflichtet der DMA Apple dazu, ab heute auch Anwendungen aus anderen Quellen als dem hauseigenen App-Store zuzulassen.

Dank des DMAs werden die digitalen Märkte fairer und umfassender sein, da sie wieder mehr Wettbewerb zulassen müssen. Es ist nun an der Zeit, dass die 6 Gatekeeper das Gesetz ohne jeden Vorbehalt einhalten. Das bedeutet auch, dass die als Gatekeeper bezeichneten Core-Plattform Services nur dann weiter existieren dürfen, wenn sie alle Bedingungen des DMA erfüllen.

Gatekeeper als die größten Wirtschaftsakteure der Welt müssen das Gesetz akzeptieren: Der EuGH hat die Rechtsgrundlage der Verordnung bereits bestätigt. Und das bedeutet nicht nur eine "politische Akzeptanz", sondern auch eine "wirtschaftliche Akzeptanz". Die Gatekeeper müssen vor Gericht die Fairness, Angemessenheit und nicht-diskriminierende Natur (FRAND) ihrer Bedingungen überprüfen lassen - und das ohne wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen wie im Fall von Epic Games und Apple.

Nun ist es an der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass sich alle Akteure an die Regeln halten. Sollte dies nicht der Fall sein, werden unverzüglich strenge Maßnahmen wie strukturelle Abhilfemaßnahmen und das vorübergehende Verbot von Zusammenschlüssen (Artikel 18) zusätzlich zu den herkömmlichen Geldbußen (bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes) verhängt.

Von nun an werden wir keine weiteren Hindernisse für einen offenen, fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt in der EU akzeptieren."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938