Heute hat das Plenum die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Es ist ein großer Erfolg, dass wir Zwangssanierungen für Eigenheime, die von Grünen und Sozialdemokraten befürwortet wurden, schlussendlich verhindern konnten. Dennoch ist die Richtlinie zu detailverliebt. Neue Vorgaben für Fahrradstellplätze und Vorverkabelung für Ladesäulen brauchen wir auf europäischer Ebene in diesem Ausmaß nicht. Zudem befürchte ich, dass es immer noch eine faktische Sanierungspflicht für Nicht-Wohngebäude, wie beispielsweise gewerbliche und öffentliche Gebäude, mit der schlechtesten Energieeffizienz gibt. Ich hinterfrage grundsätzlich die Notwendigkeit der Überarbeitung dieser Richtlinie, denn wir haben ja bereits den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet, um den Gebäudebestand zu dekarbonisieren."

Markus Pieper (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
"Heute hat das Europäische Parlament leider verpasst unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die hohe Zahl der Nein-Stimmen zeigt, dass die Kritik an dieser Richtlinie mehr als berechtigt ist. Statt detaillierter Vorgaben für die Gebäudewirtschaft, bedarf es einer Vereinfachung. Die existierenden Mechanismen, wie das europäische Emissionshandelssystem (ETS) und die Energieeffizienzrichtlinie (EED), setzen bereits klare und verbindliche Energieeinsparziele. Würden wir in Brüssel Subsidiarität wirklich ernst nehmen, hätte es diese Richtlinie gar nicht gebraucht."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 75390
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 3881 75305