Heute hat das Europäische Parlament das europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie Berichterstatterin für das Dossier:

„Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament einen Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt und der Journalistinnen und Journalisten erreicht. Das Gesetz ist zudem ein starkes Signal für die Medienfreiheit und die Demokratie in Europa.

Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen geschaffen wird und Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk festgelegt werden. Zudem ermöglichen wir Medienanbietern, sich an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Regulierung ihre Arbeit behindert.

Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Der EMFA zielt darauf ab, eine größere Vielfalt, Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit für europäische Medienunternehmen zu schaffen. Angesichts der ernsten Bedrohungen für die Medienfreiheit in mehreren EU-Ländern ist dieses neue Gesetz notwendig, um nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Der EMFA bildet einen ausgewogenen Rahmen, um die doppelte Rolle der Medien als Wirtschaftsunternehmen einerseits und Hüter der Demokratie andererseits zu schützen. Dazu gehört auch die Einbeziehung großer Online-Plattformen, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren. Diese hauptsächlich nicht-europäischen Plattformen, haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Das Gesetz wird die Medienfreiheit in Europa stärken und einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten.“

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +33 3881 75299