Düpont: Europa holt sich Hoheit über Asyl und Migration zurück 20.12.2023 Erstmals kohärente Herangehensweise an mehr als komplexe Herausforderung / Zusammenarbeit mit Drittstaaten / ordnungsgemäße... mehr lesen
Verheyen zum Medienfreiheitsgesetz: Einigung markiert Meilenstein 15.12.2023 Schutzmaßnahmen für Journalisten und Mediendiensteanbieter / politisch unabhängige Medienaufsicht / Mindeststandards für freie Arbeit der... mehr lesen
Pieper: Transparenz muss für alle gleich gelten, auch für NGO 14.12.2023 Haushaltskontrollausschuss stimmt über NGO-Transparenz ab / Beitrag zur Verhinderung künftiger Bestechungsskandale / Doppelmoral der linken... mehr lesen
Caspary/Niebler: Hohe Bürokratielast durch EU-Lieferkettengesetz 14.12.2023 Europäisches Lieferkettengesetz wird über deutsche Vorgaben hinausgehen / Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen droht mehr lesen
Ferber: Erster EU-Rahmen für das Krisenmanagement bei Versicherungsunternehmen vereinbart 14.12.2023 Trilogeinigung zur Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Versicherungsunternehmen (IRRD) / Abwicklungsbehörden haben künftig alle... mehr lesen