Voss zum EU-Lieferkettengesetz: Kontrolle nur dort, wo klare Risiken vorliegen 23.02.2022 Unternehmerisches Handeln zunehmend mit Verantwortung verknüpft / nicht jedes Unternehmen kann jeden einzelnen seiner möglicherweise tausenden von... mehr lesen
Caspary/Niebler zur Eskalation in der Ukraine: Russland bricht Völkerrecht 22.02.2022 Anerkennung der Separatistengebiete und russische Truppenentsendung sind zu verurteilen / EU muss mit gezielten Sanktionen reagieren / friedliche... mehr lesen
Gieseke: Handwerkerausnahme bei Lkw-Maut wichtiger Erfolg 17.02.2022 Eurovignette vom Europaparlament angenommen / pragmatische Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe möglich / klein- und mittelständische Betriebe... mehr lesen
Hohlmeier: EuGH-Urteile zu Ungarn und Polen bestätigen Europaparlament 16.02.2022 EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts ab / letzte Hürde für die Anwendung ist ausgeräumt / EU-... mehr lesen
Walsmann: Überarbeitete Spielzeug-Richtlinie muss Kinderschutz erhöhen 15.02.2022 Unsicheres Spielzeug hat in Kinderzimmern nichts zu suchen / Vorgaben der Richtlinie an neue Realität anpassen / Online-Marktplätze müssen mehr... mehr lesen