Das Europaparlament debattiert heute und beschließt am Mittwoch seine Position für eine Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie. Hierzu erklärt Marion Walsmann (CDU), die im Binnenmarkt-Ausschuss das Dossier im Namen der EVP-Fraktion verhandelt hat: 

„Wir müssen die anstehende Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie dazu nutzen, den Schutz von Kindern in der gesamten EU zu erhöhen. Noch immer enthalten viel zu viele Spielsachen, die aus Drittstaaten in die EU kommen giftige oder schädliche Chemikalien, die zu Krebs führen oder Genmutationen hervorrufen können. Solche unsicheren Spielzeuge haben in Kinderzimmern nichts zu suchen. Größtenteils gelangen sie über Online-Marktplätze direkt in Kinderhände.

Die EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug müssen dringend verschärft und an die Realität angepasst werden. So machen neue wissenschaftliche Erkenntnisse oftmals schnelle Anpassungen von chemischen Grenzwerten nötig. Außerdem entstehen durch vernetzte Spielzeuge und Online-Vertriebswege neue Risiken, auf welche der Gesetzgeber im Zweifel rasch reagieren muss.

Wir fordern auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung. Marktüberwachungsbehörden müssen mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um Frequenz und Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden ist dabei essentiell. Aber auch die Online-Marktplätze müssen mehr dazu beitragen, die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, sodass die Einfuhr von unsicherem Spielzeug wirksamer unterbunden werden kann. Nur so schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Kinder sowie Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen.“

Hintergrund:
Am 19. November 2020 hat die EU-Kommission die Evaluierung der Spielzeugrichtlinie vorgelegt, für Ende 2022 ist deren Überarbeitung vorgesehen. Die Reform ist nötig, um den Anforderungen bezüglich chemischer Inhaltsstoffe sowie neuer Vertriebswege Rechnung zu tragen. Im vergangenen Jahr war jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen worden ist, ein Spielzeug.

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP, Tel. +33 38817 5113