Caspary/Niebler zur Eskalation in der Ukraine: Russland bricht Völkerrecht

22.02.2022

Anerkennung der Separatistengebiete und russische Truppenentsendung sind zu verurteilen / EU muss mit gezielten Sanktionen reagieren / friedliche Lösung wichtig

Zur Eskalation in der Ukraine-Krise erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU), und die Co-Vorsitzende sowie Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (CSU):

„Die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk ist ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine. Russland schafft damit einseitig Tatsachen.

Die EU und ihre Partner müssen auf die russische Truppenentsendung solidarisch und entschlossen mit gezielten Sanktionen reagieren. Dass Putin seine Truppen unter dem Vorwand einer Friedensmission entsandt hat, spricht allen Bemühungen der EU um eine friedliche Lösung Hohn. Auch wenn ein diplomatischer Weg aus der Krise nun schwieriger zu finden sein wird, bleibt unser Ziel eine friedliche Lösung.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390