Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshof zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:

"Dieses Urteil bestätigt endgültig unsere Rechtsauffassung. Der Haushalts-Konditionalitätsmechanismus ist ein historischer Erfolg des Europäischen Parlaments zum Schutz des EU-Haushalts und der damit verbundenen Europäischen Rechtsordnung. Ein besonderer Dank geht an die deutschen Ratspräsidentschaft, die eine Einigung nach langem Widerstand der Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem Parlament erzielt hat. Diese Rechtssetzung hat nun auch einer umfassenden rechtlichen Prüfung des höchsten europäischen Gerichts uneingeschränkt standgehalten.

Mit dem heutigen Urteil ist die letzte Hürde für die Anwendung des Mechanismus ausgeräumt. Ich erwarte von der Kommission nunmehr ein zeitnahes und konsequentes Handeln.
Die Europäische Kommission ist nun aufgerufen, alle 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Mechanismus aufgeführten Tatbestände zu überprüfen. In offensichtlichen Fällen, in denen nunmehr seit mehreren Jahren weitreichende Verstöße gegen die EU-Haushaltsordnung festzustellen sind, wie zum Beispiel nichtgeahndeten Subventions- und Ausschreibungsbetrug, den fehlenden Zugang zu oder völlige Gleichschaltung der Justiz und Repressalien gegen Richter und Staatsanwälte sowie Unterstützung oligarchischer Strukturen, muss die Kommission jetzt und unmittelbar handeln. Dabei kommt es allerdings nicht auf Tage oder Wochen an, sondern darauf, dass auch die erstmalige Anwendung den zu erwartenden rechtlichen Klagen standhält.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 388 1 75191