Das Europaparlament hat heute grünes Licht für die Eurovignette gegeben. Hierzu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

„Es ist gut, dass wir nach langen und schwierigen Verhandlungen den Prozess nun nach fünf Jahren abschließen können. 

Aus deutscher Perspektive ist besonders die Mautausnahme für Handwerker ein wichtiger Erfolg. Die EU-Staaten dürfen selbst entscheiden, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die nicht im Transportgewerbe tätig sind, von der Maut ausnehmen. Diese pragmatischen Ausnahmeregelungen sind eine gute Nachricht. Schließlich transportieren Handwerker keine Güter, sondern fahren zu Baustellen oder Kunden. Gerade Handwerksbetriebe im ländlichen Raum wären in Deutschland aufgrund des großen Mautnetzes übermäßig finanziell belastet worden.

Das haben wir Christdemokraten erfolgreich verhindert. Alles andere wäre den vielen klein- und mittelständischen Unternehmen auch nicht zumutbar gewesen.“

Hintergrund:
Mit der neuen Richtlinie wird das System der Vignetten, die für einen bestimmten Zeitraum gekauft werden, auf den größten europäischen Autobahnen ab 2029 durch streckenabhängige Maut ersetzt. Dies soll für Lkw, Busse, Kleintransporter und andere schwere Fahrzeuge gelten. Außerdem sollen unterschiedliche Straßengebühren je nach CO2-Ausstoß der Lkw und Busse erhoben werden. Je geringer der CO2-Verbrauch ist, desto niedriger die Maut.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +33 38817 5556