Schwab: Mitgliedstaaten risikieren Wiederholung der Pandemie-Fehler 04.12.2023 Mitgliedstaaten torpedieren Einigung über Binnenmarkt-Notfallinstrument / Voraussichtlich letzter Trilog am Donnerstag / EU soll... mehr lesen
Gieseke zu Führerscheinrichtlinie: Keine medizinischen Tests für Ältere 04.12.2023 EU-Verkehrsminister für Eigenverantwortung jedes Einzelnen / Grüne, Liberale, Sozialdemokraten im Parlament für verpflichtende medizinische Tests... mehr lesen
Gieseke zu Fahrgastrechten: Verbraucher nicht alleine lassen 29.11.2023 EU-Kommission legt Mobilitätspaket für Reisende vor / Pandemie und Thomas-Cook Pleite haben Defizite gezeigt / Aufgaben des neuen Parlaments... mehr lesen
Liese/Radtke zu Industrieemissionsrichtlinie: Schutz heimischer Industrie 29.11.2023 Einigung auf Trilogergebnis / Berücksichtigung der Interessen von Industrie und Landwirtschaft / Rinder aus Anwendungsbereich herausgenommen... mehr lesen
Walsmann/Muresan: Ampel-Regierung muss EU-Corona-Fonds endlich nutzen 24.11.2023 Hochrangige EVP-Konferenz in Leipzig /Austausch der verschiedenen Verwaltungsebenen über die von der EU zur Verfügung gestellten Finanzmittel der... mehr lesen