Bentele: Neues Rohstoffgesetz ist Warnschuss an China 14.11.2023 Einigung auf den Critical Raw Materials Act / schnelle Genehmigungsverfahren für strategische Projekte und damit mehr Planungssicherheit für... mehr lesen
Düpont: Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet ohne Massenüberwachung 14.11.2023 Parlamentsfraktionen einigen sich auf Kompromiss / Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unangetastet bleibt / Client-Side-Scanning... mehr lesen
Schneider: EVP-Fraktion wird Ergebnisse des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen 10.11.2023 Trilog-Einigung zum umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Text hat wenig mit dem ursprünglichen Kommissions-Vorschlag zu tun /... mehr lesen
Gieseke: Plenum stimmt für pragmatischen Ansatz bei Euro 7-Abgasnorm 09.11.2023 Ansatz verbessert Luftqualität und vermeidet weitere Auflagen für Industrie / keine Mehrheit für Verankerung klimaneutraler Kraftstoffe im Gesetz... mehr lesen
Lins zur Luftqualitätsrichtlinie: Fahrverbote oder Industriestopps werden wahrscheinlicher 09.11.2023 Mitgliedstaaten positionieren sich / Grenzwerrte bleiben hoch / Enthaltung Deutschlands/ Union kämpft für ambitionierte aber... mehr lesen