Heute haben sich die EU-Verkehrsminister zur Führerscheinrichtlinie positioniert. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Die Mitgliedstaaten haben heute den richtigen Kurs eingeschlagen und sich gegen verpflichtende medizinische Test ausgesprochen. Stattdessen setzen sie richtigerweise auf die jeweiligen nationalen Regeln und auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen. Auch das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll europaweit anerkannt werden. Damit entsprechen die Vorschläge der Mitgliedstaaten den Forderungen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Leider zeichnet sich im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine Mehrheit für die verpflichtende Einführung von medizinischen Tests ab. Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit und appellieren an Grüne, Liberale und Sozialdemokraten am Donnerstag ebenfalls gegen verpflichtende medizinische Tests zu stimmen."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 228 45556