Auf Einladung der EVP-Fraktion hat heute eine hochrangige Konferenz zum Einsatz der EU-Fördermitteln in Leipzig getagt. Die Konferenz dreht sich insbesondere um den Einsatz der Mittel der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität, besser bekannt als "EU-Corona-Wiederaufbaufonds" in Deutschland. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass gerade für Deutschland ungenutztes Potential in diesem Fonds liegt. Dazu erklären:

Marion Walsmann (CDU), stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
"Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass alle ungenutzten Finanzmittel genutzt werden müssen. Es ist unbegreiflich dass die deutsche Bundesregierung bislang nur einen Bruchteil der fast 28 Milliarden Euro, die Deutschland aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zustehen, abgerufen hat. Unsere Diskussionen mit Bürgermeistern und Landespolitikern haben gezeigt, dass es mehr als genug sinnvolle und zukunftsorientierte Projekte und Einsatzmöglichkeiten gäbe, der Fonds aber bislang dort kaum bekannt ist. Statt die Aufweichung der Schuldenbremse zu betreiben muss die Ampel-Regierung die EU-Corona-Fonds-Mittel endlich nutzen. Es gibt in Europa viele gute Beispiele, wie auch die lokale und regionale Ebene dabei eingebunden werden können. Vor Ort wird jede Unterstützung dringend gebraucht."

Siegfried Mureşan (Partidul Naţional Liberal, Rumänien), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion:
"Würde Deutschland die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität endlich abrufen, könnten diese eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands spielen. Die Kombination aus Reformen und Anreizen der Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein gelungenes Beispiel für EU-Förderung. Wir mussten in Leipzig leider feststellen, dass dies in Deutschland kaum bekannt ist.  Von inzwischen fast 28 Milliarden Euro sind bislang nur 2,25 Milliarden Euro abgerufen, sowie weitere knapp 4 Milliarden beantragt. Dieser geringe Mittelabfluss ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten schwach. Die Unterstützung könnte u.a. für erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen fließen, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen und den digitalen Wandel zu bewältigen. Die EVP-Fraktion wird sich weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Mittel ihren Zweck erfüllen können."

Hintergrund:
Am heutigen Freitag hat die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Leipzig veranstaltet. Unter dem Motto "Road to Recovery" hatte die Veranstaltung bereits in ähnlicher Form u.a. in Lissabon, Warschau und Zagreb stattgefunden. Ziel war es, den Austausch der verschiedenen Verwaltungsebenen über die von der EU zur Verfügung gestellten Finanzmittel der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität", besser bekannt als "EU-Corona-Wiederaufbaufonds", zu verbessern.
Neben zahlreichen Bürgermeistern und Kommunalvertretern nahmen u.a. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sowie der Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU) teil. In zwei Panels diskutierten Verantwortliche der kommunalen und der Landesebene. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier: https://road2recovery.eu/leipzig-germany-24-nov-2023/

Für Medienanfragen:
Johannes Haenicke, Pressesprecher, CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion
+32 470 895178, johannes.haenicke [at] europarl.europa.eu