Im Hinblick auf den am Donnerstag stattfindenden Trilog zum Binnenmarkt-Notfallinstrument erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für das Dossier:

"Angesichts der letzten COREPER-Sitzung scheint es, dass der Rat sich weigert, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Die Mitgliedstaaten riskieren, die während der COVID-19-Krise begangenen Fehler zu wiederholen, indem sie verhindern, dass Krankenschwestern, Techniker für Beatmungsgeräte oder sogar Spezialisten für Kernkraftwerke im Falle einer künftigen Krise die Grenze passieren können. Solange den Mitgliedstaaten ihre Privilegien wichtiger sind als die Sicherheitsversorgung ihrer Bürger, wird dieser Vorschlag scheitern."

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat im vergangenen September das "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (SMEI – Single Market Emergency Instrument) vorgestellt. Es soll die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituation gewährleisten und europäische Lieferketten krisenfest machen. Der Vorschlag enthält präventive Maßnahmen sowie notwendige Handlungsermächtigungen für die EU-Kommission, sobald der Krisenmodus aktiviert werden würde. Gleichzeitig sollen an den Grenzen für krisen-relevante Arbeitnehmer und Dienstleister sog. Schnellspuren eigerichtet werden, die das Passieren der Grenze per QR-Code ermöglichen würden. Hierzu fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, bereits jetzt einheitliche digitale Formulare für die Anmeldung und Registrierung von entsendeten Arbeitnehmern vorzubereiten, die im Rahmen der nächsten Krise verwendet werden könnten. Die Mitgliedsstaaten sehen das kritisch und halten an ihren nationalen Registrierungsverfahren fest. Am Donnerstag soll dazu voraussichtlich der letzte Trilog stattfinden.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938