Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments das Trilog-Ergebnis zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für LKW und Busse bestätigt. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer für die EVP:

„Viel heiße Luft, wenig Substanz. Das ist die Kurzzusammenfassung der Verhandlungstaktik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Erneut wacht er viel zu spät auf, torpediert dann die Verlässlichkeit Deutschlands als Verhandlungspartner und erreicht am Ende trotzdem nichts. Erneut lässt er sich mit einem rechtlich nicht bindenden Erwägungsgrund abspeisen.

Das Trilog-Ergebnis liefert keine Garantie, dass Fahrzeuge, die nachweislich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, in Zukunft zugelassen werden können. Im Gegenteil - der Erwägungsgrund ist rechtlich nicht bindend, zudem enthält er auch nur eine Prüfbitte an die Kommission. Wie viel so etwas wert ist, zeigt der Blick auf die Flottengrenzwerte für PKW. Auch hier hat Wissing für einen Erwägungsgrund dem Verbrennerverbot ab 2035 zugestimmt. Das Verbrennerverbot 2035 kommt, der Vorschlag für CO2-neutrale Kraftstoffe jedoch hängt in technischen Gremien fest.

Statt also von vornherein eine klare und rationale Politik zu betreiben, fährt man in Berlin lieber Schlingerkurs und schlägt den nächsten Sargnagel für die technologische Neutralität ein. Dass nun erneut alles auf eine Karte gesetzt werden soll, ist ein Glücksspiel auf dem Rücken unserer Industrie. Die Einsatzfelder für LKW und Busse variieren stark. Daher hätten wir alle Optionen auf dem Tisch gebraucht.
Aber nicht nur die fehlende technologische Offenheit ist ein großes Manko bei diesem Gesetzesvorschlag. Die für Anhänger- und Auflieger-Produzenten vorgesehenen Reduktionsziele sind in der Praxis nicht erreichbar. Den, gerade in Deutschland stark vertretenen, mittelständischen Produzenten drohen somit ruinöse Strafzahlungen. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird damit billigend in Kauf genommen. Die SPD fällt als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen erneut völlig aus.

CDU und CSU haben in diesem Gesetzgebungsverfahren von Anfang klare Position bezogen: Volle Unterstützung für die von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele, vorausgesetzt es werden keine Technologien ausgeschlossen und es gibt realistischere Ziele für Anhänger- und Aufliegerproduzenten. Diese Bedingungen sind mit dieser Einigung nicht erfüllt. Daher haben wir diesem schlechten Kompromiss nicht zugestimmt und werden auch im Plenum gegen die Einigung stimmen.“

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 228 45556