Düpont: EuGH klärt Verantwortlichkeiten im EU-Asylsystem 06.09.2023 EuGH-Urteil stärkt Frontex den Rücken / Rolle und Zuständigkeit von Frontex bei Rückführungsaktionen auf Unterstützung der EU-Staaten... mehr lesen
CDU/CSU-Agrarpolitiker zum Wolf: klarer Schritt in Richtung der europäischen Landwirtschaft 04.09.2023 EU-Kommissiom startet Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus des Wolfs / Sicherheit im ländlichen Raum in Zukunft wieder garantieren... mehr lesen
Hohlmeier zur Haushaltskontrollreise nach Ungarn: Beunruhigende Hinweise haben sich bestätigt 04.09.2023 Haushaltskontrollausschuss besuchte vom 15.-17. Mai 2023 Ungarn / oligarchische Strukturen werden aufgebaut / ungarische Regierung muss endlich zu... mehr lesen
Caspary/Niebler zu Habeck/Buschmann: Unternehmen dringend entlasten 29.08.2023 Bundesminister Habeck und Buschmann fordern eine "Europäische Entlastungsinitiative" und unterstützen damit Forderungen, die die CDU/CSU-Gruppe... mehr lesen
Liese/Niebler: Unterstützung für Forderungen nach Änderung der Medizinprodukteverordnung 29.08.2023 Medizinische Versorgung und Innovationen in Gefahr / Auch Mediziner verlangen Änderungen / Unangemeldete Kontrollen und stärkere Überwachung der... mehr lesen