Zu Berichten, die Bundesminister Habeck und Buschmann würden eine Initiative für einen "breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union" lancieren, eine sog. "europäische Entlastungsinitiative", erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Man muss den beiden Bundesministern dazu gratulieren, dass sie scheinbar endlich verstanden haben, dass die bürokratischen Belastungen für unsere Wirtschaft inzwischen ein teils unerträgliches Ausmaß erreicht haben. Als CDU/CSU-Gruppe weisen wir schon lange und mit wachsendem Erfolg darauf hin. Lange wurden wir gerade von den Grünen massiv dafür angegriffen, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Nach Präsident Macron und Premierminister De Croo entdecken nun Robert Habeck und Marco Buschmann, was die Stunde in Europa geschlagen hat. Ob man nun von "Bürokratiemoratorium" oder "europäischer Entlastungsinitiative" spricht, die Richtung ist die Gleiche. Wir müssen unsere Unternehmen dringend entlasten und von überbordender Bürokratie wie überflüssigen oder sich überschneidenden Berichts- und Auskunftspflichten befreien. Wir werden die Bemühungen der Ampel sehr genau verfolgen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Bisher trat die Ampel als Bürokratiemonster auf und nicht als Vorreiter für Entbürokratisierung."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Die Zahlen machen deutlich: Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands nimmt stetig ab. Unternehmen und Investitionen wandern ins Ausland ab. Deutschland stürzt in Rankings ab. Die Gründe sind vielfältig, aber eine der Hauptursachen sind zu viel Bürokratie, auch von europäischer Ebene. Dies ist nicht neu. Wir haben bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und daher auch schon letztes Jahr konkrete Vorschläge für Entlastungen unserer Unternehmen gemacht.

Die aktuelle Bundesregierung hat leider bislang alles andere als den Eindruck erweckt, dass sie dieser Zustand stört. Nun versuchen Habeck und Buschmann mit einem Kurswechsel spät entgegenzusteuern. Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Vorschläge letzten Endes ausschauen. Die Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen."

Hintergrund:
Bereits im April 2022 veröffentlichte die CDU/CSU-Gruppe das Positionspapier "Bürokratiemoratorium jetzt!". Zuletzt hat die CDU/CSU-Gruppe die Forderungen im März 2023 im Positionspaper "Industriestandort Europa 2050" erneut aufgegriffen und aktualisiert.

Für weiteren Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390