Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments hat vom 15.-17. Mai 2023 Ungarn bereist und dort zahlreiche Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Ebenen von Regierung und Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Medien geführt. Am heutigen Montag wird der Abschlussbericht der Reise nach Ungarn im Haushaltskontrollausschuss präsentiert.
Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Leiterin der Delegation nach Ungarn:

"Unsere Reise nach Ungarn hat leider viele beunruhigende Hinweise bestätigt. Dutzende Firmen (aus der EU und Ungarn) sind das Ziel von diskriminierenden Entscheidungen und Einschüchterungen der ungarischen Regierung, denn sie sind in Bereichen tätig, die die Regierung gerne in nationaler Dominanz oder den Händen einiger Oligarchen sehen würde. Von Sondersteuern über Gesetze, die über Nacht geändert werden, exzessiven Kontrollen und Marktmanipulationen durch willkürliche Preisfestlegungen, bis hin zu Besuchen der Geheimpolizei, wird jedes Mittel genutzt, um Druck aufzubauen und Firmen zum Verkauf zu drängen. Derartige Methoden dürfen in Europa nicht passieren.

Gleichzeitig häufen sich die Berichte, wonach öffentliche Ausschreibungen nur wenigen der Regierung nahestehenden Personen zu Gute kommen. Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie entschieden gegen Oligarchen vorgehen, während das Gleiche unter Orban aufgebaut und von den anderen Mitgliedstaaten aus Bequemlichkeit toleriert wird. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten handeln und den europäischen Binnenmarkt und ihre eigenen Unternehmen schützen.

Man muss leider feststellen, dass die ungarische Regierung einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie den Rücken gekehrt hat. Allein 2022 wurde der Haushalt 95-mal am Parlament vorbei geändert. Auch wenn es die ein- oder andere kleine positive Entwicklung im Bereich der Korruptionsbekämpfung gegeben hat, hat sich an der Gesamtsituation im Land nichts wesentliches geändert. Die ungarische Regierung muss endlich zu den europäischen Rechtsstaatlichkeitsstandards zurückkehren und das ohne Tricksen, Täuschen und Tarnen, damit die ungarische Bevölkerung endlich von EU-Geldern profitieren kann."

Hintergrund:
Die Sitzung des Haushaltskontrollausschusses beginnt heute um 16h30 und ist hier verfolgbar: 
Der Abschlussbericht der Ungarn-Reise wird ab ca. 17h debattiert. Der Abschlussbericht ist hier abrufbar:
 

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191