Schwab: Produkte aus Zwangsarbeit haben in EU nichts zu suchen 05.03.2024 Zwangsarbeitslager sind Menschenrechtsverletzung / Kommission muss auf Hochrisiko-Fälle untersuchen / Compliance-Regime mit Lieferkettengesetz... mehr lesen
Caspary / Niebler: Verteidigungsindustrie strategischer und europäischer fördern 05.03.2024 Vorschläge der EU-Kommissions zur Strkung der europäischen Verteidigungsindustrie / Ohne leistungsfähige Rüstungsindustrie gibt es kein... mehr lesen
Niebler: Probleme der Medizinprodukteverordnung schneller abstellen 29.02.2024 EU-Kommission will Verordnung noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen / Zertifizierungsprozesse beschleunigen / Bürokratie abschaffen mehr lesen
Niebler: Digitale Identität und Brieftasche erleichtern Leben und Arbeiten in der EU 29.02.2024 Europaparlament beschließt Rechtsrahmen für Europäische Digitale Identität und Brieftasche / Hohes Sicherheitsniveau / keine Pflicht mehr lesen
Caspary/Niebler zum EU-Lieferkettengesetz: belgische Ratspräsidentschaft sollte endgültig den Stecker ziehen 28.02.2024 Keine Merheit im Rat / Bürokratie und Mehrkosten vorerst verhindert / belgische Ratspräsidentschaft sollte dem Gesetz endgültig den Stecker ziehen... mehr lesen