Die belgische Ratspräsidentschaft konnte heute erneut keine qualifizierte Mehrheit für das europäische Lieferkettengesetzes finden. Dazu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Das erneute Scheitern des europäischen Lieferkettengesetzes im Rat ist eine gute Nachricht. Nichtsdestotrotz hat die Blockade der FDP Deutschland erneut im Rat isoliert. Die Bundesregierung hätte vor der Trilog-Einigung mit einer abgestimmten Position intervenieren müssen. Deutschlands Ansehen und Ruf als verlässlicher Partner hat dadurch massiv gelitten.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Heute ist ein guter Tag für die europäische Wirtschaft. Dass weiterhin keine Mehrheit für dieses Gesetz absehbar ist und so viele Mitgliedstaaten Vorbehalte haben, ist kein Wunder. Das Gesetz würde enorme zusätzliche Bürokratie gerade für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. Wir haben von Anfang an in den Verhandlungen davor gewarnt, dass dieses Gesetz in zentralen Punkten weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Schon jetzt sind unsere Firmen durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Engpässe in den Lieferketten massiv belastet. Die belgische Ratspräsidentschaft sollte nun endgültig die Bremse ziehen und das Scheitern des Gesetzes eingestehen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390