Die EU-Kommission veröffentlicht heute eine Strategie und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie ("European Defence Industrial Strategy" und "European Defence Investment Programme"). Dazu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen zeigen uns leider tagtäglich, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit in den letzten Jahren vernachlässigt haben. Das systematische Verfehlen des 2%-Ziels der NATO durch Deutschland und andere Mitgliedstaaten ist dabei symptomatisch. Die heute vorgestellte Initiative der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Rund 80% der europäischen Rüstungsausgaben gehen an Hersteller außerhalb Europas. Zu oft wird Rüstung nur national gedacht, zu viel ungenutztes Potential liegt in gemeinsamer europäischer Beschaffung. Ursula von der Leyen hat es vergangene Woche in Straßburg richtig ausgedrückt: wir müssen im Verteidigungssektor nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern dieses besser und europäischer verwenden als bislang. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren und dabei gleichzeitig Arbeitsplätze in Europa in diesem Bereich schaffen!"

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Ohne leistungsfähige Rüstungsindustrie gibt es kein wehrhaftes und verteidigungsbereites Europa. Und auch die notwendige Unterstützung der Ukraine stößt sonst an Grenzen. Es ist deshalb folgerichtig, unsere Verteidigungsindustrie strategischer und auch europäischer zu fördern. Die Richtung stimmt, auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass nicht alle Inhalte bei den Mitgliedstaaten Jubelstürme auslösen werden. Mehr Mittel für Verteidigung, mehr Koordinierung untereinander um zielgerichteter zu investieren, ist eine logische Maßgabe.
Bei Investitionen in die Verteidigung sollte man immer auch andere positive Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft nicht außer Acht lassen, die daraus entstehen können. Internet, GPS oder die Mikrowelle waren ursprünglich militärische Entwicklungen. Es geht bei weitem nicht nur um Panzer, Bomben und Munition, auch wenn diese bei den aktuellen Herausforderungen natürlich im Mittelpunkt stehen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390