McAllister: "Welt ist zu Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt" 30.11.2022 2022 als sicherheitspolitischer Wendepunkt seit Ende des Kalten Krieges /Forderung nach mehr Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit /... mehr lesen
Hohlmeier: Ungarische Reformen reichen nicht, um EU-Mittel freizugeben 30.11.2022 EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, aufgrund von Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit EU-Mittel für Ungarn einzufrieren / Entscheidung... mehr lesen
Bentele: Rohstoffe aus Müll besser nutzen 30.11.2022 Recycling in Europa stagniert / Abfallmanagement muss besser werden durch Wiederverwendung wichtiger Rohstoffe und Abschaffung von Mülldeponien /... mehr lesen
Düpont: "Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit stärkt innere Sicherheit" 29.11.2022 Ermittlungsbehörden sollen künftig grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten können / zentrale Kontaktstelle in jedem EU-Staat / Datenschutz... mehr lesen
Gieseke: Drohnenmarkt nicht überregulieren 29.11.2022 EU-Kommission überarbeitet ihre Drohnenstrategie aus dem Jahr 2015 / innovativen Markt nicht durch zu starre Vorgaben einschnüren /... mehr lesen