Gieseke zum Verbrennerverbot: Wissing mit wirkungsloser Show 28.03.2023 Mitgliedstaaten beschließen Verbrennerverbot / Wissing erreicht nur unverbindliche Zusage / Jeder Vorschlag für mehr Technologieoffenheit kann mit... mehr lesen
Gieseke: Endlich klare und rechtlich bindende EU-Ziele für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe 28.03.2023 Einigung auf EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe / bessere Preistransparenz und einfaches Bezahlen /... mehr lesen
Düpont: Pakt für Migration und Asyl auf erster Zielgeraden 28.03.2023 Anderthalb Jahre zähe Verhandlungen / Parlamentsausschuss für straffere Verfahren und konsequentere Rückführungen / Ersteinreisekriterium ergänzt... mehr lesen
Seekatz/Braunsberger-Reinhold zum Anti-Geldwäsche-Paket: Schlupflöcher endlich schließen 28.03.2023 Bekämpfung von Geldwäsche muss mit organisierter Kriminalität mithalten / Geldwäschebekämpfung muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein /... mehr lesen
Gieseke zum Verbrennerstreit: Wissing hat drei Wochen lang Chaos gestiftet und ist keinen Zentimeter weiter gekommen 24.03.2023 Laut Medienberichten lenkt Verkehrsminister Wissing im "Verbrennerstreit" ein und akzeptiert eine unverbindliche Erklärung /Ergebnis... mehr lesen