Caspary zum EU-Rechtstaatlichkeitsbericht: beunruhigend, dass es diesen Bericht überhaupt geben muss 30.09.2020 Rechtstaatlichkeit Fundament unserer Werteordnung / Teils beunruhigende Entwicklungen / Mitgliedstaaten sind gefordert Definzite zu beheben... mehr lesen
Schwab zu Volksabstimmung Schweiz: Erfolgsgeschichte EU-Schweiz weiterschreiben 27.09.2020 Schweizer Bürger wollen Zusammenarbeit mit der EU / Rahmenabkommen schafft Rechtsicherheit / Zeitnahe Unterzeichnung notwendig mehr lesen
Düpont zu EU-Migrationspaket: Humanität und Ordnung zusammenbringen 23.09.2020 Schritt zur Blockadelösung / Zusammenarbeit mit Herkunftstaaten intensivieren / Richtiger Ansatz, Mitgliedstaaten unterschiedlich einzubinden mehr lesen
Ferber/Berger: Regulierung von virtuellen Währungen 23.09.2020 Kommissionsvorschläge kommen spät, aber gehen in richtige Richtung / keine Zentralbankfunktionen für Kryptowährungsbetreiber wie Facebook /... mehr lesen
Corona-Maßnahmen müssen EU-weit besser koordiniert werden 17.09.2020 Coronaregeln der EU-Staaten sind nach wie vor kaum zu überblickender Flickenteppich / Chaos schwächt Akzeptanz / Binnenmarkt muss auch in... mehr lesen