Zum heute vorgestellten Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU):

"Es ist gut, dass die Vorschläge der EU-Kommission nun endlich vorliegen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Blockade zu lösen, die die europäische Migrationspolitik seit mittlerweile fünf Jahren lähmt.  Für uns ist klar: Wir wollen einen ausgewogenen Ansatz, der Humanität und Ordnung zusammenbringt, Fluchtursachenbekämpfung und Grenzschutz miteinander vereint.

Positiv ist das Vorhaben, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten zu intensivieren. Hier brauchen wir kreativere Instrumente als bisher, beispielsweise effektivere Rückübernahmeabkommen. Die Einrichtung eines EU-Rückführungskoordinators ist ebenso gut und sinnvoll, damit diejenigen, die in Europa keine Bleibeperspektive haben, zügig und sicher in ihr Land zurück gebracht werden. Wir wollen eine klare Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten.

Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Ansatz, alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewinnen zu wollen, nicht weiter führt. Es ist deshalb richtig, den Mitgliedstaaten unterschiedliche Möglichkeiten zu eröffnen, europäische Solidarität zu leisten. Die finanzielle Unterstützung von Rückführungen aus Grenzstaaten ("Return-Sponsorships") können ein wichtiges Element sein, ebenso ein größeres Engagement bei Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, beim Grenzschutz oder bei der Ausstattung von Einrichtungen an der EU-Außengrenze.

Wir werden die Vorschläge im weiteren Verfahren konstruktiv begleiten und erwarten genau das von allen beteiligten Akteuren hier in Brüssel und in den EU-Hauptstädten."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont: +32 228 45319