EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Plenum angekündigt, dem Kommissarskolleg die Rücknahme des Pestizid-Vorschlags (SUR) vorzulegen. Dazu erklären:

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses:

„Endlich sieht es auch die Europäische Kommission ein: Was im Ansatz handwerklich schlecht gemacht ist, kann in der Praxis nicht funktionieren. Die EVP im Europäischen Parlament hat lange dafür gekämpft, dass dieser Gesetzesvorschlag in Gänze abgewiesen wird, was im November 2023 auch erfolgte. Dem halbgaren Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, den Vorschlag nochmals neu aufzugreifen, wurde damit endgültig der Zahn gezogen. Unsere Landwirtschaft kann heute etwas aufatmen. Von der Leyen hat angekündigt, dass sie der europäischen Landwirtschaft entgegenkommen will und sie über den strategischen Dialog in die Entscheidungsbindung mit einbeziehen will. Es ist gut, dass die Landwirtschaft in der Europäischen Kommission jetzt Chefsache ist.“

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Ganz herzlichen Dank an Ursula von der Leyen für diesen Schritt. Der Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln war extrem schlecht. Deswegen hat das Parlament ihn zurecht abgelehnt. Schon vor vielen Monaten haben wir im Dialog mit den Landwirten festgestellt, sie können den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, wenn wir ihnen die richtige Technik, z.B. moderne Züchtungsmethoden, an die Hand geben. Aber Totalverbote in landwirtschaftlichen Gebieten, wie ihn der Vorschlag vorgesehen hatte, sind der falsche Weg. Obwohl das Parlament seine Meinung klar zum Ausdruck gebracht hat, hat die belgische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin versucht, den Vorschlag am Leben zu erhalten. Ein klarer Schnitt ist das richtige Zeichen an die Landwirtschaft.“

Norbert Lins MdEP, Tel. +33 3881 75819
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 3881 75981