Zukunft Europas

Zukunft Europas

Die verbleibenden vier Jahre dieser Legislaturperiode sind eine kritische Phase, in der Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden sollten. Die EU bildet zwar immer noch den größten Binnenmarkt, und sie hat politisches Gewicht. Unsere Werte der individuellen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nach wie vor attraktiv, aber unser Modell steht längst nicht mehr unangefochten da. Aufstrebende neue Mächte reklamieren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, und insbesondere China macht dem Westen in seinem Wohlstandsversprechen Konkurrenz. Gleichzeitig haben die komplexen Verhandlungsprozesse der Staatenföderation, die mangelnde Konzentration auf das Wesentliche, eine schwach ausgeprägte Rückbindung an den Wählerwillen und nicht zuletzt die schwere Veränderbarkeit von Unionsrecht die Legitimationsgrundlage der Europäischen Union unterminiert und zu einer existentiellen Bedrohung für das vereinte Europa geführt.

Die europäische Integration ist Verfassungsauftrag und steht für uns nicht zur Disposition. An-ders als der Nationalstaat ist die Europäische Union in den Augen der meisten Zeitgenossen jedoch kein Selbstzweck. Sie wird nach Kosten und Nutzen bemessen. Die Abwägung darüber erfolgt nicht zwangsläufig rational (siehe Brexit), sie ist aber Realität. Deshalb muss die EU ihren europäischen Mehrwert sichtbar werden lassen und sich immer wieder neu bewähren, um bestehen zu können. Insofern geht es heute nicht abstrakt um mehr oder weniger Europa und schon gar nicht um alte Ideen einer föderalen Ordnung. Es geht auch nicht um Europas verfassungsrechtliche Finalität, sondern um die Frage wozu die Europäer die Europäische Union im 21. Jahrhundert vor allem brauchen. Sie brauchen sie, um sich in einer Welt von unilateral agierenden Supermächten, mit denen kein europäischer Staat allein konkurrieren kann, im eu-ropäischen Verbund behaupten zu können. Sie brauchen Sie, um auf die großen Herausforde-rungen der Gegenwart wie den Klimawandel, die Migrationskrise oder die Digitalisierung eine effektive Antwort geben zu können. Verglichen mit der Zeit von Schuman geht es also heute um einen Paradigmenwechsel von der Binnenorientierung zur Weltorientierung. Anstatt uns auf die „Schaffung einer immer engeren Union“ nach innen zu beschränken, müssen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung einer handlungsfähigen Union nach außen legen. Eine Union, die in der Lage ist, auf die großen Fragen unserer Zeit geschlossen eine Antwort zu geben. 

Die Bürger erwarten sich mehr von der Europäischen Union, als wir es im Rahmen der heutigen Verträge tun dürfen. Deshalb muss der erste Schritt sein, zu definieren, was die globalen Herausforderungen der nächsten Dekade sind, von denen alle Menschen in Europa spüren, dass sie von keinem Mitgliedstaat alleine bewältigt werden können, sondern nur von den Europäern gemeinsam. Gleichzeitig muss das Instrumentarium der Europäischen Union verändert werden, um die institutionelle Handlungsfähigkeit in den betroffenen Politikfeldern zu erhöhen. Unser Anspruch an die Konferenz zur Zukunft Europas ist es daher sein, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten. Dabei sollten wir ausloten, welche Änderungen im aktuellen Ver-tragsrahmen ausgeschöpft werden können und gleichzeitig die Aufgaben für einen neuen Konvent definieren, in dem die Herausforderungen der Zukunft auf einen adäquaten Verfassungsrahmen gestellt werden können. Wir haben den Mut, mit einem ambitionierten Programm in die Konferenz zu gehen, welches sich nicht a priori durch Machbarkeitsregelungen selbst ein-engt, sondern unseren Überzeugungen Ausdruck verleiht.

Zur Verwirklichung unserer Vision von einem in Handlungsfähigkeit geeinten Europa brauchen wir einen neuen Aufbruch, einen Impuls, wie er vor 70 Jahren von der Schuman-Erklärung ausging. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann hierfür eine Möglichkeit bieten. Robert Schuman zeigte vor 70 Jahren entschlossenen Mut als er über den Ruinen europäischer Städte dem einstigen Kriegsgegner und Erbfeind die Hand der Versöhnung reichte. Die Krisen der Gegenwart rufen uns dazu auf, heute mit der gleichen Weitsicht und Entschlossenheit ein neues Kapitel in der Geschichte des vereinten Europas aufzuschlagen.

Anders als die Vereinigten Staaten von Amerika will die Europäische Union aber nicht aus vielen eines machen – e pluribus unum –, sondern „In Vielfalt geeint“ sein. Eine Quelle dieser Vielfalt ist unser gemeinsames europäisches Kulturerbe: die hellenische Philosophie, das römische Recht, die Werte des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung. Sie findet ihren Ausdruck in einer Vielzahl von regionalen und nationalen Traditionen, Sprachen und Symbolen, aber auch in Lösungsansätzen und zukunftsweisenden Ideen. Wenn wir die aus der Vielfalt entspringenden Vorteile erkennen, sie auf supranationaler Ebene bündeln und Skaleneffekte nutzen, haben wir alle Chancen, dass das derzeit in mehrfacher Hinsicht ins Hintertreffen geratende Europa auch in Zukunft der lebenswerteste Kontinent sein wird.

Ziele und Umsetzungsvorschläge für die Konferenz

1. Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation sicherstellen

Unsere Ziele 

  • eine eindeutigere Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten und der  supranationalen Ebene. Um politische Verantwortung deutlicher offenzulegen, sollte die Zahl  der gemeinsamen Zuständigkeiten deutlich reduziert werden.
     
  • strukturelle Reformen, welche die Handlungsfähigkeit der EU stärken.
     
  • eine höhere Rückbindung der europäischen Politik an den Wählerwillen (Responsivität).
     
  • eine einfachere Veränderbarkeit des Unionsrechts.
     
  • eine Europäische Exekutive, die von Koalitionsmehrheiten im Parlament getragen wird und dieser politisch verpflichtet ist.
     
  • gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Rat sowie die Entscheidung darüber, welche Politikbereiche auf Ebene der Union bikameral zu regeln sind.
     
  • eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. das Subsidiaritätsprinzip wahren und Subsidiarität einfordern.
     

Unser Plan

Wir fordern:

  • den Europäischen Rat und den Rat der EU in einem neuen, legislativen Oberhaus unter Beibehaltung des Namens “Europäischer Rat” zu vereinigen. Damit erhöhen wir die  Effizienz, öffentliche Sichtbarkeit und Rechenschaftspflicht des mitgliedsstaatlichen  Elements der EU.
     
  • ein vollständiges Initiativrecht in der Gesetzgebung für beide Kammern sowie das Haushaltsrecht für das Europäische Parlament. Dazu gehört die Kompetenz jeden Rechtsakt im Verfahren der ordentlichen Gesetzgebung zu initiieren, abzuändern oder aufzuheben.
     
  • durch die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegenüber der Europäischen Kommission das demokratische Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Das Parlament bekommt darüber hinaus die Möglichkeit,  Amtsenthebungsverfahren gegen einzelne Kommissare einzuleiten.
     
  • eine Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips zu bewirken
     
  • das Berichterstatter-System des Parlamentes so zu reformieren, dass es die Koalitions-  mehrheiten und damit den Wählerwillen in den politischen Prozessen abbildet.
     
  • Europaabgeordnete durch ein unionsweit einheitliches Wahlsystem zu wählen,  welches aus einem geographischen und einem proportionalen Teilelement besteht.  Die Wahlkreisgröße im geographischen Teilelement berücksichtigt dabei die bestehende Mindestzahl an Abgeordneten pro Mitgliedsstaat. Das proportionale Teilelement folgt  dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“.
     
  • den Kompetenzkatalog innerhalb der Verträge so auszudifferenzieren, dass klar definierte Politikfelder ausschließliche Kompetenz der EU werden, während in allen anderen Bereichen die nationale Ebene Vorrang in der Gesetzgebung erhält. Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zum Standardverfahren bei Wahlen und Abstimmungen im Rat zu machen.
     
  • eine Beschleunigung von ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch die Einfürung von Behandlungsfristen, insbesondere im Rat, sowie die Reform der Geschäftsordnungen von Rat und Parlament.
     
  • ein vollwertiges Untersuchungsausschuss- und Vorladungsrecht des Parlamentes zu schaffen.
     
  • den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Sekundärrecht umzuwandeln, wobei einige Bestandteile in den Vertrag der Europäische Union übernommen werden. 
     
  • den Europäischen Gerichtshof durch die Zulassung von Individualbeschwerden und die Schaffung eines Organstreitverfahrens zu einem Verfassungsgerichtshof fortzuentwickeln sowie die Gerichtsorganisation grundlegend zu reformieren.
     
  • die Anwendung der Subsidiaritätsrüge zu vereinfachen.
     
  • ein rechtsförmiges Sanktionsverfahren für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in  den Mitgliedsstaaten zu entwickeln, das Instrumente bis hin zum Ausschluss aus der EU beinhaltet.

 

2. Für eine Sicherheitsunion, die uns schützt

Unsere Ziele

Wir wollen:

  • ein souveränes Europa, welches selbstständig für die Sicherheit seiner Grenzen und Bürger unabhängig von der Unterstützung Dritter sorgen kann.
     
  • Widerstandskraft (Resilienz) und effektive gemeinsame Antworten gegen symmetrische (militärische) wie asymmetrische (Terror, Cyberattacken) Bedrohungen der EU.
     
  • transnationale Verbrechensbekämpfung gegen transnationale Verbrechensstrukturen

 

Unser Plan

Wir fordern:

  • PESCO zu nutzen, um bis 2030 gemeinsame europäische Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft aufzubauen.
     
  • möglichst vielen Mitgliedsstaaten eine Teilhabe an der Verteidigungsunion zu  ermöglichen und die bereits bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Führungs strukturen zu einem strategischen Hauptquartier auszubauen. 
     
  • Frontex in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache umzuwandeln, die über Durchgriffsrechte und eigenständige Polizeihoheit an den Außengrenzen der EU verfügt.
     
  • den Ausbau von Europol zu einem europäischen FBI mit Ermittlungs- & Festnahmerecht
     
  • eine grundlegende verbesserte justizielle Zusammenarbeit mit der Möglichkeit aktive Rechtsmittel auf europäischer Seite einzusetzen.
     
  • europäische Bemühungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus grenzüberschreitend enger zu koordinieren.
     
  • die Schaffung eines europäischen Sanktionssystems für Menschenrechtsverletzungen nach Vorbild des amerikanischen Magnitsky Acts.
     
  • den Aufbau einer europäischen Agentur für Cyberabwehr, welche europäische Netze und kritische Infrastrukturen gegen digitale Angriffe schützt.
     
  • ein gemeinsames System zur Lastenteilung bei der Erfassung, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen aufzubauen, sowie ein harmonisiertes Migrationsrecht.
     
  • den Austausch geheimdienstlicher Daten durch eine Union der Sicherheitsdienste zu vertiefen.
     
  • eine verbindlichere Koordinierung der nationalen Zivil- und Katastrophenschutzkapazitäten sowie eine gemeinsame europäische Eingriffs- und Notfallkapazität.
     
  • das Vorhalten gemeinsamer europäischer Kapazitäten im Gesundheitssektor um eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien zu ermöglichen. 

3. Für ein Europa, das weltweit Maßstäbe setzt

Unsere Ziele

Wir wollen:

  • ein Europa, das nach außen mit einer Stimme spricht.
     
  • die multilaterale Weltordnung schützen sowie unsere Normen und Standards durch Verträge und Kooperation exportieren. 
     
  • durch die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft eine Führungsposition in der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen, die andere Länder dazu inspiriert,  einem europäischen Modell zu folgen.
     
  • eine strukturierte Nachbarschaftspolitik mit privilegierten Partnerschaften, die das  volle Potenzial der bestehenden Assoziations-, Freihandels- und Kooperationsabkommen für eine umfassende Zusammenarbeit nutzt.
     
  • eine neue, ambitioniertere Partnerschaft mit Afrika, die auf einem Paradigmenwechsel hin zu sozioökonomischer Entwicklung und guter Regierungsführung basiert. 
     
  • eine selbstbewusste und konstruktive Antwort auf Chinas Wiederaufstieg als Großmacht.

 

Unser Plan

Wir fordern:

  • die weitreichende Bevollmächtigung der europäischen Exekutive in der Außenpolitik.
     
  • Handelsabkommen und wirtschaftliche Partnerschaften als Kernpunkt europäischer Außenwirtschaftspolitik voranzutreiben, inklusive Investitionsschutz und ambitionierter Ziele für Klima- und Arbeitnehmerschutz, um regulatorisches Dumping zu verhindern.
     
  • einen entschlossenen Plan für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten als Mitglieder der Europäischen Union, sobald sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. 
     
  • die konsequente Einpreisung ökologischer Externalitäten und eine völkervertragsrechtliche Verankerung des Handelssystems mit Treibhausgas-Verschmutzungsrechten. Dabei muss das Prinzip der Technologieoffenheit gewahrt werden. 
     
  • den Aufbau einer Energieunion ohne Hemmnisse für den Binnenmarkt.
     
  • eine ambitionierte und zügige Umsetzung der europäischen Wasserstoffstrategie und die Schaffung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten im Bereich Power2Gas.
     
  • die konsequente Verteidigung europäischer Interessen im Umgang mit China durch einen Ausbau unserer Handelsverteidigungsinstrumente und detaillierter Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU.
     
  • die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Strategie für den Umgang mit den Staaten Afrikas mit dem Ziel einer interkontinentalen Freihandelszone.
     
  • die Übertragung der Kompetenzen und Mittel für Entwicklungspolitik auf die europäische Ebene.

4. Für einen Wissenskontinent und Innovationsführerschaft

Unsere Ziele

Wir wollen:

  • den Europäischen Forschungsraum (EFR) verwirklichen.
     
  • die Innovationslücke zu Ostasien und Nordamerika schließen.
     
  • neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben, wie klimaneutrale Energieerzeugung oder der Kampf gegen Infektionskrankheiten und Krebs.
     
  • Bürgerrechte im digitalen Zeitalter schützen und gleichzeitig die Chancen des digitalen Wandels bestmöglich nutzen.
     
  • das Forschungspotential und die Skaleneffekte europäischer Kooperation ausschöpfen.
     
  • den (digitalen) Binnenmarkt verwirklichen und einen gemeinsamen Datenraum schaffen.
     
  • den Brain-Drain innerhalb der EU reduzieren.

 

Unser Plan

Wir fordern:

  • die Verwirklichung einer Bildungsunion durch verbesserte gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und Zeugnissen. Dazu müssen Kriterien entwickelt werden, die eine  Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Bereichen (Schule, Hochschule sowie  berufliche Bildung) ermöglichen, ohne bewährte Strukturen zu unterminieren.
     
  • den koordinierten Aufbau von High-Tech-Clustern und Transferzonen für Innovationen nach Vorbild der europäischen Luftfahrtindustrie.
     
  • die Einrichtung von europäischen Marie-Curie-Instituten nach Vorbild der Max-Planck- Institute für Spitzenforschung in definierten Wissenschaftssektoren.
     
  • die Harmonisierung von Rechtsnormen im Bereich der Forschung zur Vereinfachung des europaweiten Austausches von Erkenntnissen und Daten. Dazu gehört auch der Aufbau eines EU-Forschungsrechenzentrums.
     
  • die Schaffung einer Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europä-  ischen Speicher- und Rechenkapazitäten, einem einheitlichen Datenschutzrecht und  gemeinsamen digitalen Bildungsstandards.
     
  • eine Selbstverpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten drei Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. 
     
  • die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsmarkts mit einem paneuropä-  ischen Ausbau von neuen Technologiegenerationen wie 5G und in absehbarer Zukunft 6G.
     
  • die konsequente Anwendung des europäischen Kartellrechts zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen in der Digitalbranche. 
     
  • ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Erforschung und zur Regulierung von Technologien der künstlichen Intelligenz.
     
  • den Ausbau der europäischen Weltraumpolitik.

5. Unseren Wohlstand für kommende Generationen sichern

Unsere Ziele

Wir wollen:

  • eine finanziell nachhaltige und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, in der Verantwortung und Haftung für Staatsausgaben nicht auseinanderfallen, um ein  zwischenstaatliches moralisches Risiko (Moral Hazard) zu vermeiden. 
     
  • eine Kohäsionspolitik die nicht auf Sozialtransfers, sondern auf eine strukturelle Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa setzt.
     
  • die konsequente Durchsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene, insbesondere in Fragen des Arbeitnehmerschutzes.
     
  • eine zukunftsfähige Finanzarchitektur der EU basierend auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Subsidiarität und der Eigenverantwortung aufbauen.
     
  • das Nord-Süd-Gefälle innerhalb der Eurozone strukturell überwinden.
     
  • eine gleichwertige digitale und analoge Infrastrukturversorgung in der Union.
     
  • die landwirtschaftliche Selbstversorgungsfähigkeit der EU bewahren, um qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Lebensmittelproduktion langfristig zu erhalten. 

 

Unser Plan

Wir fordern:

  • die Einrichtung eines europäischen Währungskommissars mit Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte zur Sicherung nachhaltiger Haushaltspolitik in den Eurostaaten.
     
  • die Verwirklichung des Wiederaufbauinstruments als europäisches Projekt mit gemeineuropäischer Mittelverwendung sowie die Priorisierung von Investitionen in Infrastruktur und Innovation für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten.
     
  • keine Transfers europäischer Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedsstaaten, insbesondere angesichts des erheblichen Sozialgefälles zwischen den Regionen. 
     
  • europäischen Exekutivagenturen, wo es nach dem Subsidiaritätsprinzip geboten ist,  die Kompetenz zur Kontrolle und Durchsetzung europäischer Normen einzuräumen,  insbesondere im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Korruptionsbekämpfung. Dafür sollte die EU eigene, weisungsunabhängige Beamte in nationale Verwaltungen  entsenden können und erweiterte Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung erhalten.
     
  • die Schaffung nachhaltiger europäischer Eigenmittel durch Direktverfügung der EU über zu definierende Steueranteile.
     
  • die Einführung eines „one in, one out“-Prinzips für Regulierungen, um die wachsende bürokratische Last für europäische Unternehmen zu mindern.
     
  • die Schaffung eines unabhängigen Europäischen Normenkontrollrats für eine bessere Rechtssetzung und die Vermeidung von überflüssigen Vorschriften.
     
  • den Aufbau eines Investitionsschiedsgerichts innerhalb der EU.
Zukunft Europas