Terrorismus: Mehr Schutz durch Europa
Terrorismus: Mehr Schutz durch Europa
Der islamistische Terrorismus ist eine der größten grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich daher für wirksame europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror ein.
Mit der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus ist es uns gelungen, einheitliche Straftatbestände zur Bekämpfung des Terrorismus in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Nicht nur die Begehung eines Terroranschlags oder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch vorbereitende Taten und Handlungen der Mittelsmänner wie z.B. Training, Rekrutierung, Aufhetzung und Glorifizierung von Terroristen, das Reisen zu terroristischen Zwecken und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten werden jetzt vom Anti-Terror-Strafrecht der Mitgliedstaaten umfasst. Außerdem haben wir uns erfolgreich für den weiteren Ausbau der Europäischen Polizeibehörde Europol eingesetzt.
CDU und CSU stehen für effektive Terrorismusbekämpfung mit Augenmaß. Im Gegensatz zur AfD werfen wir nicht Terroristen und Migranten in einen Topf. Stattdessen benennen wir die Fälle, in denen Terroristen illegale Migrationsrouten und Schwachstellen im Außengrenzenschutz für ihre mörderischen Zwecke missbraucht haben und arbeiten an Maßnahmen, die das künftig verhindern. Wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Justiz und unterstellen ihnen nicht permanent Grundrechtsverletzungen wie Grüne und Linke dies mit Anträgen zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus im EP getan haben.