Steuern fair und gerecht
Steuern fair und gerecht
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Jeder Mittelständler muss einen Teil des erwirtschafteten Gewinns als Steuer abführen. Meldungen wie Lux Leaks und Panama Papers kratzen am Gerechtigkeitsempfinden vieler EU-Bürger, denn sie nähren den Verdacht, dass sich insbesondere internationale Großkonzerne systematisch ums Steuerzahlen drücken.
In den vergangenen Jahren hat sich auf europäischer Ebene bei Steuerthemen so viel bewegt wie seit Jahrzehnten nicht - das lag vor allem daran, dass das Europäische Parlament bei diesem Thema viel Druck gemacht hat. Wir haben beispielsweise den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden bei der Körperschaftssteuer erheblich ausgeweitet und darüber hinaus mehrere Richtlinien verabschiedet, die explizit das Ziel haben, Steuerschlupflöcher zu schließen: etwa bei der Wegzugsbesteuerung oder im Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaften.
Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode neben dem Kampf gegen Steuervermeidung auch das andere Ziel der EU-Steuerpolitik, nämlich der Abbau von Steuerhindernissen, wieder verstärkt in den Fokus rücken. In einem integrierten Binnenmarkt sollte es unser Ziel sein, dass das grenzüberschreitende Wirtschaften nicht durch steuerliche Hindernisse erschwert wird. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, wenn wir in der EU zu einer gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage kämen, sodass die gleichen Steuertatbestände in allen Mitgliedstaaten gleich bewertet werden. Das würde einerseits Steuerschlupflöcher schließen und andererseits grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivität erleichtern.
Beim so genannten CumEx-Skandal haben wir beispielsweise gesehen, dass der mangelnde Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden bei der Kapitalertragssteuer ein erhebliches Problem ist. Allerdings scheint der für Steuern zuständige sozialdemokratische Kommissar Pierre Moscovici das Thema aussitzen zu wollen.