Ein wirtschaftlich starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Deutschland hat dem europäischen Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital einen erheblichen Teil seines wirtschaftlichen Erfolgs zu verdanken. Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Für wirtschaftlichen Erfolg braucht es gute Rahmenbedingungen. Wir CDU/CSU-Europaabgeordnete wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa durch eine kluge Standortpolitik stärken. Wir setzen uns für eine stärkere Förderung von Forschung, Innovationen und Digitalisierung ein. Wir wollen den Freihandel stärken und den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen. Unser Ziel ist es, dass Deutschland und Europa auch in den Zukunftstechnologien weltweit führend sind.

Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken. Wir CDU/CSU-Europaabgeordnete stehen zum Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050. Aber statt auf Verbote setzen wir auf Technologieoffenheit und marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel. Die Kreislaufwirtschaft mit der Weiterverwertung von Abfällen und der zirkulären Nutzung von Wasser und Wärme wollen wir vorantreiben. Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Das Verbrennerverbot wollen wir wieder abschaffen.

Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen. Mit einem Belastungsstopp für neue und laufende EU-Gesetzgebungsvorhaben wollen wir die Überregulierung der Wirtschaft beenden. Für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden. Dringend nötig ist ein deutlich einfacheres Datenschutzrecht und eine Reform der Datenschutzgrundverordnung. Überflüssige Regelungen wollen wir abschaffen.

Offensive für Forschung und Innovation. Wir wollen, dass in Europa 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden. Europa muss Innovationszentrum werden und bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien führen.

Medizinische Entwicklung ermöglichen, Medikamentenversorgung verbessern, gute Pflege sichern. Wir CDU/CSU-Europaabgeordnete wollen eine europäische Gesundheitsunion schaffen, die medizinischer Spitzenforschung den besten Rahmen bietet und Anstrengungen im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs bündelt. Wir setzen uns dafür ein, dass wieder mehr Medikamente in Europa produziert werden. Dafür braucht es umfassenden Patentschutz und vielfältige Lieferketten in der pharmazeutischen Industrie. Eine Europäische Pflegestrategie soll einer besseren Gewinnung von Pflegekräften dienen. Der EU-Behindertenausweis muss zügig eingeführt werden und ein Informationsportal für barrierefreies Reisen geschaffen werden.

Regionale Erzeugung von Lebensmitteln sichern. Bei der Landwirtschaftspolitik müssen wir mehr auf Ernährungssicherheit und die Belange der Landwirte setzen. Die EU-Agrarpolitik soll den Landwirten ermöglichen, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Wir fordern einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirte. Die Zwangsstillegung von Agrarflächen lehnen wir ab. Damit die Weidetierhaltung eine Zukunft hat, muss die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglicht werden.

Sichere Finanzen, solider Haushalt. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Jeder Mitgliedstaat haftet nur für seine eigenen Schulden. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage. Wir halten daran fest, dass die EU selbst grundsätzlich keine Schulden machen darf. Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein. Bei der künftigen Struktur- und Kohäsionspolitik sollen die ostdeutschen Länder und strukturschwache Gebiete weiter unterstützt werden.

Für eine zukunftsfähige und gerechte Arbeitswelt. Wir CDU/CSU-Europaabgeordnete stehen für ein soziales Europa mit einer gut funktionierenden Wirtschaft, die gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und sichert. Mit guter Wirtschaft in Europa kann Deutschland seinen leistungsfähigen Sozialstaat mit sicherer Rente, gutem Gesundheits- und Pflegesystem finanzieren. Die Mobilität der Arbeitnehmer wollen wir erleichtern und Hürden abbauen. Die Tarifbindung stärken wir. Wir sind für faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Die Arbeitslosenversicherung soll nationale Aufgabe bleiben.