Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Vor den Toren Europas steht ein Regime, für das Frieden und Menschenleben nichts zählen und für das wir in Europa der Feind sind.
Insgesamt ist die Welt in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese geopolitischen Entwicklungen haben Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Mit dieser Aufgabe sind wir nicht allein. Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist unser Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.
Wir CDU/CSU-Europaabgeordnete treten entschlossen dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa leben können.
Für uns heißt das konkret: Europa muss verteidigungsfähig sein. Europa muss gemeinsam mit starker Stimme sprechen. Europa muss seine Außengrenzen gegen irreguläre Migration schützen. Europa muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Europa muss unabhängiger werden im Hinblick auf Energieversorgung und Schlüsseltechnologien. Europa muss wieder Innovationsführer werden. Aber auch: Europa muss die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Russland unterstützen.
Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern in der EVP-Fraktion für ein Europa, das sich mehr denn je darauf konzentriert, die wirklich großen Aufgaben anzupacken: Die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Wir wollen Europa zu neuer Stärke führen.