Der Schengen-Raum der offenen Grenzen ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union, es ist mehr als ein politisches Vorzeigeprojekt. Es ist Teil der europäischen DNA und ein Grundrecht aller EU-Bürger. Gleichzeitig stellen Terrorismus, grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität eine zunehmende Bedrohung unserer Sicherheit dar. Welche Instrumente brauchen wir, um grenzüberschreitender Kriminalität angemessen zu begegnen? Wie können wir Polizeibeamte und Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen? Wie gelingt ein Austausch an relevanten Daten? Wie stellen wir vor allem auf Dauer die Funktionalität von Schengen sicher? ...

Putins Krieg dringt auch in die Online- und Medienwelt ein. Der Kampf gegen russische Desinformationskampagnen und Propaganda muss innerhalb der EU Priorität sein. Seit dem Zeitpunkt, an dem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, wurde die Informations- und Mediensphäre Teil des Kriegsschauplatzes.

Die Sanktionen, die von der EU verhängt wurden, haben den Russischen Server Sputnik und den Fernsehsender Russia Today (RT) innerhalb der EU mit sofortiger Wirkung gesperrt. Sputnik und RT waren Einfallstore russischer demagogischer Propaganda im Europäischen Cyberspace, da Hunderte von Desinformationsseiten ihre Narrative übernahmen. Trotz der Sanktionen geht der Informationskrieg weiter, sogar noch ausgeklügelter. Putin benutzt seine Propagandamaschine seit Jahren, um gezielt auch in Europa Desinformationen zu streuen.

Wie ist es Putins Russland gelungen, die Invasion durch den Einsatz der Propagandamaschinerie vorzubereiten? Welche Techniken nutzte Russland, um Gesellschaften gezielt falsch zu informieren, zu beeinflussen und zu verwirren? Welche Maßnahmen bestehen bereits in der Ukraine, um Fake News zu begegnen? Welche Gegenmaßnahmen hat die EU getroffen? Wie können wir angemessen auf die Verbreitung russischer Propaganda reagieren?