Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für ein Europa ein, das Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert.

Dabei geht es uns sowohl um innere als auch um äußere Sicherheit. Denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.

Europa verteidigen - Frieden sichern

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Es ist deutlich geworden, dass Deutschland und Europa mehr für Sicherheit und Verteidigung tun müssen. Die Europäische Union braucht eine umfassende Sicherheitsagenda.

Wir müssen das Friedens- und Sicherheitsversprechen für Europa erneuern. Unser Ziel ist eine glaubwürdige europäische Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft als Ergänzung zum transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO. Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten. Wir verfolgen das Ziel gut ausgebildeter und ausgerüsteter europäischer Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO, um gemeinsam verteidigungsfähig zu sein.

Eine echte Verteidigungsunion schaffen

Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Die Bedrohung durch Russland ist real. Sie betrifft ganz Europa und wird unsere Verteidigungsfähigkeit dauerhaft herausfordern.

Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gilt für Verteidigungsgüter genauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion. Militärische Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer und Flugzeugträger wollen wir gemeinsam europäisch entwickeln und beschaffen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas müssen auch in Europa bleiben und produzieren.

Wir CDU/CSU-Europaabgeordnete setzen uns ein für

• den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirms,
• einen größeren Beitrag der EU zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis,
• die Verbesserung der bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Führungsstrukturen in der EU,
• eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU in enger Verzahnung mit der NATO,
• einen EU-Kommissar für Verteidigung.

Unser Ziel ist ein Europa, in dem auch die nächsten Generationen sicher in Frieden und Freiheit leben können.