Europaparlament sollte über seinen Sitz selbst entscheiden
Europaparlament sollte über seinen Sitz selbst entscheiden
Für die zwölf Plenarsitzungen im Jahr reisen die Abgeordneten und ein Teil ihrer Mitarbeiter jeweils von Brüssel nach Straßburg.
Die heutige Situation ist historisch gewachsen. Sowohl politische Kompromisse als auch pragmatische Überlegungen haben eine Rolle gespielt. Beispielsweise fehlte im ersten Gebäude des Parlaments in Luxemburg der Platz für die Dolmetscher und so zog man in ein bestehendes Gebäude in Straßburg um. Das Parlament kann seinen Standort zudem ohnehin nicht selbst bestimmen. Die Mitgliedstaaten müssten einer Veränderung einstimmig zustimmen und bisher lehnen mehrere Länder dies ab.
Straßburg hat eine hohe symbolische Wirkung. Es steht für die Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen nach langer Feindschaft und damit auch für die europäische Einigung insgesamt. Aus deutscher Sicht erleichtert die günstige Lage Straßburgs vielen unserer Landsleute den Besuch ihres Parlaments. Daher stehen wir weiter zu diesem Standort, auch wenn wir uns keiner Diskussion verschließen. Wir sind aber der Auffassung, dass das Parlament über seine Angelegenheiten selbst entscheiden können muss.