Ziel des 2016 vereinbarten EU-Türkei-Abkommens war und ist es, die illegale Migration in die EU über die östliche Mittelmeer-Route zu unterbinden und effektiver gegen die Schleuserbanden vorzugehen. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. Migranten, deren Asylanträge in der EU für unzulässig erklärt wurden, werden im Rahmen des Abkommens schrittweise in die Türkei zurückgeführt. In gleicher Zahl werden anerkannte syrische Schutzsuchende aus der Türkei direkt in die EU überführt. Dies reduziert nachhaltig den Anreiz, illegal in die EU einzureisen. Im Gegenzug unterstützt die EU Projekte für die etwa 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die dafür zur Verfügung gestellten rund sechs Milliarden Euro werden direkt an Organisationen ausgezahlt, die konkrete Projekte bei der Grundversorgung, Unterbringung, Gesundheit, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten umsetzen. Das Geld fließt also nicht an die türkische Regierung. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein großer Erfolg. Die Flüchtlingszahlen haben sich deutlich verringert und das Geschäftsmodell der Schlepper wird schrittweise zerschlagen.

David McAllister