Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Die Entwicklungen in der Türkei betrachten wir im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit mit großer Sorge. Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der gegenwärtigen Situation kommt für uns nicht in Frage.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich erfolgreich für die Kürzung der EU Fördermittel um 105 Mio. Euro eingesetzt und will weitere 70 Mio. Euro streichen. Die gesamten Zahlungen im Rahmen der "Heranführungshilfe" können aber nur dann endgültig gestoppt werden, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden. Dann beschränkt sich das EU-Engagement auf Investitionen in der Nachbarschaftspolitik (z. B. Infrastruktur) sowie humanitäre Hilfe im Rahmen der Flüchtlingskrise. Genau dies fordern wir seit Jahren.
Die SPD stellt der Türkei hingegen weitere "Heranführungshilfe" in Aussicht.