Gieseke: Verbesserte Fahrgastrechte machen Bahnreisen noch attraktiver 29.04.2021 Bei Verspätungen künftig ähnliche Rechte wie im Flugverkehr / Besserer Zugang für Menschen mit Behinderungen / Mitnahme von Fahrrädern wird... mehr lesen
Schwab: Digitale und nicht-digitale Leistungen gleich besteuern 28.04.2021 Alle Unternehmen sollen fairen Steueranteil zahlen / einheitliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig / digitaler Binnenmarkt erfordert... mehr lesen
Caspary/Niebler: Covid-19-Zertifikat sichert grenzenloses Reisen 28.04.2021 Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften des vereinten Europas wiederherstellen / Flickenteppich bei Einreiseregelungen vermeiden /... mehr lesen
McAllister: Solide und rechtssichere Grundlage für die künftige Partnerschaft mit Großbritannien 28.04.2021 EP stimmt Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigtem Königreich zu / Abkommen schafft rechtliche Mittel, Verstößte zu ahnden / Brexit... mehr lesen
Düpont: Herkunftsstaaten völkerrechtlich zur Rücknahme von Staatsbürgern verpflichten 27.04.2021 Weniger als ein Drittel der Ausreisepflichtigen wird tatsächlich zurückgeführt / Rückführungsvereinbarungen in nationaler Außen- und... mehr lesen