Michael Gahler (EVP/CDU):

"Den Worten müssen endlich Taten folgen. Wenn wir die EU und ihre Bürger schützen wollen, müssen wir bereits vereinbarte Verteidigungsbeschlüsse endlich umsetzen", sagt Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion anlässlich des heutigen Vorschlags der Europäischen Kommission zur Zukunft der europäischen Verteidigung.

Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier auf den Tisch gelegt, das drei Szenarien enthält (Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigung, Koordination der Sicherheits- und Verteidigung, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigung). Sie alle unterstützen den Ansatz einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, variieren aber in Bezug auf Freiwilligkeit und Verpflichtung. In den nächsten Monaten müssen die EU-Mitgliedstaaten nun entscheiden, ob und wie die Verteidigungskooperation zu stärken ist.
"Unabhängig von dem letztendlich gewählten Ansatz ist im Vertrag von Lissabon eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Union vorgesehen. Dies erfordert, dass die gemeinsame Verantwortung für den Schutz Europas und die gegenseitige Unterstützung von den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird - ohne Ausnahmen. Das Kommissionspaket liefert den  Mehrwert, die notwendige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit EU Mitteln zu unterstützen", so Gahler. "Die Daten der Europäischen Kommission zeigen deutlich: die jährlichen Kosten aufgrund mangelnder Kooperation der Mitgliedstaaten umfassen mindestens 25 Mrd. Euro. Trotz etwa 200 Mrd. Euro aufaddierter Verteidigungsbudgets bleibt die Einsatzbereitschaft gering, sodass nur knapp 3% der europäischen Truppen wenn nötig einsatzbereit wären"- fügte er hinzu.
Wegen der zunehmenden Bedrohungen und der sich verschlechternden Sicherheitslage in und um Europa ist Gahler sicher, dass Europa seine Verteidigung effizienter gestalten muss: "In Zeiten des Brexits und von Donald Trump liegt die Verantwortung zur Verbesserung der europäischen Sicherheit vor allem in europäischen Händen. Wir können uns nicht immer nur auf andere verlassen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Auch als gestärkter europäischer Pfeiler der NATO muss die Europäische Union erwachsen werden und sich um sich selbst kümmern. "

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des Programms für die Verteidigung der industriellen Entwicklung gestartet. "Die drei Elemente bilden zusammen ein umfassendes Paket. Die Vorschläge bedeuten einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen. Doch jetzt müssen wir endlich Ergebnisse erzielen. Also lasst uns den Countdown für eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion starten. Es ist Zeit für die EU und die Mitgliedstaaten ihre Selbstverpflichtungen zu erfüllen", so Michael Gahler abschließend.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977