Europaparlament stimmt für Verschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfung / Mehrbelastung droht / Berichterstatter ohne klare Mehrheit
Das Europäische Parlament hat in einer knappen Entscheidung einer deutlichen Verschärfung der geltenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie zugestimmt.
Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert das Abstimmungsergebnis: "Das Parlament hat mit dieser Abstimmung seine Pflicht grob verletzt. Eine derart einseitige, Auflagen und Rechtsunsicherheit schaffende Vorlage habe ich selten erlebt. Dies ist ein fatales Signal für die europäische Wirtschaft. Wir brauchen eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung, kein vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster. Ich frage mich, wie man mit solchen Gesetzen die Wirtschaftskrise überwinden will.“
Durch die Vorlage aus dem Umweltausschuss rechnen Experten mit Mehrkosten von 40 bis 70 Prozent für die ohnehin langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Diese sind für die meisten Infrastrukturprojekte schon heute verpflichtend und können bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte sich für Änderungen und Vereinfachungen eingesetzt, die jedoch vielfach am Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen scheiterten. Die UVP soll nun die Auswirkungen auf die rechtlich undefinierte "Artenvielfalt" statt auf die eingeführten Begriffe "Flora und Fauna" prüfen. "Der Mehrwert dieser Verkomplizierung für die Umwelt ist mehr als fraglich. Schon der Kommissionsvorschlag war in dieser Hinsicht bedenklich und widerspricht den zahlreichen Sonntagsreden, die die Überwindung der Wirtschaftskrise als oberstes Ziel für Europa setzen. Wenn man seinen Worten solche Taten folgen lässt, sehe ich schwarz." so Reul.
Fragwürdig sei auch, dass der italienische Berichterstatter Zanoni nun mit einer äußerst knappen Mehrheit Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen wird: "Mit einer so dünnen parlamentarischen Mehrheit für das Parlament zu verhandeln ist Unsinn. Das ist überhaupt keine ausreichende Legitimation für den weiteren Fortgang einer Gesetzgebung, die solch tiefgreifende Auswirkungen haben wird“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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