Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor /Dezentraler Ansatz wichtig / Betrugsfälle eindämmen

Als „richtigen Ansatz“ hat EVP-Fraktionsvize Manfred Weber (CSU) den Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft bezeichnet, den die EU-Kommission heute vorstellen will. „Es kann nicht sein, dass Betrugsfälle, die die EU betreffen, nicht ausreichend verfolgt werden. Es muss sich endlich jemand darum kümmern, dass den EU-Bürgern nicht in jedem Jahr ein Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags entsteht“, betonte Weber. Der EVP-Innen- und Justizexperte drängte auf einen dezentralen Ansatz. „Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung müssen ernst genommen werden. Dies ist im vorliegenden Vorschlag der Fall.“

Nach Webers Worten ist die Installation eines Europäischen Staatsanwalts „ein Quantensprung in der Zusammenarbeit“. „Dadurch wird nicht der Fehler der Unverbindlichkeit anderer europäischer Ansätze wiederholt. Für uns ist wichtig, dass die Bestellung des obersten Staatsanwalts durch das EU-Parlament demokratisch legitimiert ist.“ Der CSU-Abgeordnete bezeichnete es als „Unding, wie EU-Mittel in dunkle Kanäle fließen“. Mit dem aktuellen Projekt werde auch der EU-Verdrossenheit mancher Bürger entgegengewirkt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen von den nationalen Behörden abgeordnete Staatsanwälte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen. Die Verhandlungen selbst sollen weiterhin vor Gerichten der Mitgliedstaaten stattfinden.

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