Komplettzugang zu allen Informationen ist unpraktikabel und falsch / Illusionärer Forderungskatalog / Entschließung des Europaparlaments
Die Forderungen einer Mehrheit des Europaparlaments nach totaler Transparenz über sämtliche Dokumente aller EU-Institutionen sind eine Illusion und schaden den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, die den Verordnungsentwurf für die EVP-Fraktion betreut. „Mit diesen unpraktikablen Maximalforderungen erreichen wir als Parlament am Ende gar nichts. Die gescheiterten Verhandlungen mit dem Rat belegen das eindrucksvoll“, so Sommer.
Die gegen die Stimmen der EVP-Fraktion verabschiedete Entschließung fordert den Zugang zu Dokumenten aller EU-Einrichtungen. Dies soll auch sensible und bisher vertrauliche Informationen umfassen, wie etwa Rechtsgutachten im Gesetzgebungs-prozess, Informationen über informelle Verhandlungen zwischen Parlament und Rat oder Personalunterlagen. „Wir brauchen eindeutige Definitionen für den Zugang zu Dokumenten. Eine Politik des ‚Transparenz für alles‘ ist verantwortungslos und wird nie zu einer Verständigung mit dem Rat führen“, sagte die CDU-Europaabgeordnete.
„Wir Christdemokraten haben uns von Beginn an ausdrücklich für Privatsphäre, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen ausgesprochen. Das betrifft vor allem Gerichtsverhandlungen, Wettbewerbsverfahren und Personalunterlagen der EU-Institutionen. Nun sollen, wenn es nach der Mehrheit des Hauses geht, selbst persönliche Daten unter gewissen Umständen veröffentlicht werden. Zudem sollten auch Informationen aus schwierigen und komplizierten Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit würde der öffentlichen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet, die mit der eigentlichen Idee des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten nicht mehr viel zu tun hat“, so Sommer.
„Das, was der sozialdemokratische Berichterstatter in letzter Minute mit in den Forderungskatalog aufgenommen hat, nämlich die Anpassung der Verordnung an den Lissabon Vertrag und somit die Ausdehnung des öffentlichen Zugangs auf Dokumente der EU-Organe, -Agenturen und -Ämter, hätte er mit der EVP schon vor vielen Jahren umsetzen können. Stattdessen wurden kostbare Zeit und Steuergelder für sinnlose Sitzungen vergeudet, in denen ohne Rücksicht auf die EVP Maximalforderungen durchgesetzt werden sollten“, sagte die EVP-Schattenberichterstatterin.
Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383
EVP-Presse, Th. Bickl, Tel. +32 478 215372