Eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger können die Europäische Kommission zur Vorlage eines Rechtsaktes auffordern

Ab 1. April ist es EU-Bürgerinnen und Bürgern möglich, die Europäische Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern. Dazu müssen mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten eine EU-Bürgerinitiative unterstützen.

"Mit der Einrichtung einer Bürgerinitiative haben die Menschen nicht nur die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, sondern die Kommission zum Handeln aufzufordern. Dieser große Schritt zu mehr Basisdemokratie ist durch den Lissabonvertrag erst möglich geworden und ist ein wichtiges Instrument für ein modernes, bürgernahes Europa", erklärt der Koordinator im Petitionsausschuss, Peter Jahr.

"Das Europäische Parlament  setzte sich bei den damaligen Verhandlungen mit dem Rat um ein möglichst einfaches und benutzerfreundliches Instrument durch. Ab dem 1. April können die Bürgerinnen und Bürger aktiv Gesetze mit auf den Weg bringen. Soviel Europa für jeden gab es noch nie", betont der CDU-Europaabgeordnete.

"Ich hoffe sehr, dass viele EU-Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument der aktiven Einflussnahme nutzen und wir durch diese Möglichkeit vor allem junge Leute früh für politische Entwicklungen interessieren können", so Jahr abschließend.

Weitere Informationen zum Starten einer EU-Bürgerinitiative finden Sie unter

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Peter Jahr, MdEP, Tel.: +32 2 28 77195
EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +32 2 28 32275 oder +32 - 473 - 866138 (mobil)