Morgen werden die Gesetzestexte zum Straßenverkehrspaket im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um ein Gesetzespaket, das u.a. die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung bei grenzüberschreitenden Busrundreisen vorsieht.
Gegen Proteste aus dem Europäischen Parlament hatte der EU-Verkehrsministerrat seinerzeit die so genannte 12-Tage-Regelung für Busfahrer abgeschafft. Damit wurde es insbesondere kleinen Busunternehmen in der EU nahezu unmöglich gemacht, weiterhin Urlaubs-Rundreisen anzubieten, denn die Fahrer mussten nun bereits nach sechs Tagen mindestens einen Ruhetag einlegen. Mit dem neuen EU-Gesetzespaket zum Straßenverkehr wird diese KMU-feindliche Regelung bald wieder aufgehoben. Die entsprechenden Verordnungen werden am 20. Tag nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt, also Ende der ersten Dezemberwoche 2009, in Kraft treten. Die 12-Tage-Regelung selbst wird wiederum sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zur Anwendung kommen, das heißt also ab Anfang Juni 2010.
Dr. Renate Sommer (CDU), nordrhein-westfälische Verkehrsexpertin im Europäischen Parlament, begrüßt die Wiedereinführung dieser Regelung:
"Dank des massiven Drängens des Europäischen Parlamentes ist es uns gelungen, die 12-Tage-Regelung zügig wieder einzuführen. Die Busfahrer brauchen also ihre gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit erst nach zwölf aufeinander folgenden Tagen zu nehmen. Gerade für kleine und mittlere Busunternehmen mit einer dünnen Personaldecke ist diese Regelung von immenser Bedeutung. Sie ermöglicht den Unternehmen mehr Flexibilität und eine bessere Stellung im Wettbewerb mit den "Großen" der Branche. Dies führt zu kostengünstigeren Busrundreisen, wovon letztendlich auch die Fahrgäste profitieren. Zudem bringt die Regelung Vorteile für die Arbeitnehmer. Sie können die angesammelte Freizeit an einem Stück zuhause bei der Familie und nicht irgendwo in der Welt alleine verbringen. Alles in allem eine gute Sache für Busreisende, Busunternehmer und Busfahrer!"
Für weitere Informationen:
Büro Dr. Renate Sommer MdEP: Tel.: +32 2.284.53.83