Kritik an Steinbrück: EU-Behörden müssen Kontrollkompetenzen bekommen

Vor den für morgen erwarteten Vorschlägen der EU-Kommission für eine umfassende EU-Finanzaufsicht hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der Aufweichung der Zuständigkeiten der geplanten EU-Behörden gewarnt. Bundesfinanzminister Steinbrück müsse auf eine schnelle Annahme der Vorschläge im EU-Ministerrat hinarbeiten. Ein Festhalten an nationalen Zuständigkeiten gefährde das gesamte Projekt einer europaweiten Finanzaufsicht.

"Nur eine umfassende und mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattete
europäische Finanzaufsicht sichert dauerhaft die Einlagen der Sparer.
Deswegen darf sie nicht mit Verweis auf nationale Befugnisse verzögert
werden", sagte Ferber.

Ferber forderte Bundesfinanzminister Steinbrück auf, die Pläne der
EU-Kommission im EU-Ministerrat zu unterstützten. "Wer A sagt muss auch
B sagen: wer stabile Finanzmärkte in Europa will, muss die europäische
Finanzaufsicht auch mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten. Die
geplanten EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und
Finanzmärkte müssen dazu notfalls die nationalen Finanzkontrolleure
überstimmen dürfen. Nur so sind gemeinsame Regeln im EU-Binnenmarkt für
global operierenden Banken möglich".

Damit stellte sich Ferber hinter die Pläne der EU-Kommission, wonach
die geplante Europäische Finanzaufsicht ein Weisungsrecht für nationale
Behörden bekommen sollen. Nur so werde vermieden, dass die
EU-Finanzaufsicht ein zahnloser Papiertiger bleibe, der den global
agierenden Banken nichts entgegenzusetzen hätte.

Für weitere Informationen:
Büro Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 47230