Neue Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft / Vorteile für EU-weite tätigen Mittelstand / Europäisches Register, Grundkapital und Mitbestimmung
Künftig soll es auch für Privatgesellschaften wie eine GmbH eine EU-weite Unternehmensform geben. Das Europaparlament verabschiedete heute eine modifizierte Vorlage der Kommission zur Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE). "Wir machen den Wirtschaftsraum EU für mittelständische Unternehmen wieder ein Stück attraktiver. Nach der Europa-AG kommt nun endlich auch die Europa-GmbH", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
Die Abgeordneten hatten im Februar 2007 die Kommission aufgefordert, endlich dem europäischen Mittelstand eine einheitliche Unternehmensform anzubieten, und dazu genaue Vorgaben gemacht. Die Kommission war nach Artikel 192 des EG-Vertrags verpflichtet, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, was im Juni 2008 geschehen ist.
Bislang müssen Unternehmen in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, Tochterunternehmen mit jeweils unterschiedlicher Rechtsform gründen. "Das ist eine kostspielige Sache. Die neue Europa-GmbH erspart Zeit und Geld für Rechtsberatung, Management und Verwaltung", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Gedacht ist die Europa-GmbH für international aufgestellte mittelständische Unter-nehmen. Die Gründung von Unternehmen soll erleichtert werden. Für die neue Rechts-form ist ein Mindestkapital von einem Euro notwendig. Die Abgeordneten wollen aber eine Ergänzung, um den Gläubigerschutz zu sichern. "Die Unternehmensführung muss nachweislich solvent sein. Andernfalls gilt ein Mindestkapital von 8000 Euro", so Lehne.
Die Mitgliedstaaten melden alle Europa-GmbH an ein zentrales Register, das die Kommission führt. Nun müssen sich die EU-Regierungen (Rat) mit dem Dossier befassen. Dort gibt es noch unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Bei einer Einigung bis Jahresende könnte die Europa-GmbH bereits Mitte 2010 Wirklichkeit werden.
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