Ausweitung der EU-Ökodesign-Richtlinie aber abgelehnt / CDU/CSU-Gruppe für Klimaschutz, aber gegen Ökodiktatur

Das EU-Glühbirnen-Verbot kommt. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute einen von den Europaabgeordneten Anja Weisgerber (CSU) und Holger Krahmer (FDP) verfassten Entschließungsentwurf abgelehnt, der das Verfahren in die Gesetzgebung zurückholen sollte. Im Dezember hatte ein Regelungsausschuss der EU-Kommission eine so genannte Durchführungsmaßnahme beschlossen, die Effizienzstandards für Glühbirnen vorsieht.

"Wir sind dagegen, dass eine solch weitreichende Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Es besteht noch viel Informationsbedarf bei den Menschen. Wir als CSU nehmen die Meinung der Bevölkerung ernst und haben uns deshalb dafür eingesetzt, die Entscheidung ins Parlament zurück zu holen, um als Volksvertreter die Effizienzstandards für die Glühbirne noch einmal breit diskutieren können. Ein Verbot einer ganzen Produktgruppe ist mehr als eine technische Maßnahme", so Weisgerber.

"Rot-grün hat heute die Rechte des Parlaments an der Garderobe abgegeben und uns die Möglichkeit genommen, das Glühlampenverbot erneut auf den Prüfstand zu stellen. Wir hätten EU-Entscheidungen für die Menschen nachvollziehbarer machen können", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Der Umweltausschuss verabschiedete heute außerdem die Neufassung der so genannten Ökodesign-Richtlinie. Sie betrifft Effizienzstandards für Elektrogeräte, wie etwa beim Stand-by-Betrieb oder der Glühlampe. Diese Effizienzstandards sollten nun unter Federführung der Liberalen ausgeweitet werden. "Obwohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Koch-Mehrin von der FDP, immer vor einer EU-Ökodiktatur warnt, wollte ihr Fraktionskollege und Berichterstatter sogar noch einen Schritt weitergehen und die Richtlinie auf alle Produkte ausweiten. Das konnten wir verhindern", freut sich Weisgerber.

"Der Kommissionsvorschlag zur Ausweitung auf energieverbrauchsrelevante Produkte schießt über das Ziel hinaus. Die Richtlinie ist noch nicht umgesetzt, da wird schon über eine Ausweitung des Anwendungsbereiches diskutiert. Wir brauchen erst Erfahrung mit der Umsetzung, bevor wir auch energieverbrauchsrelevante Produkte einschließen", sagte die CSU-Umweltexpertin.

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